Ueli Maurer will Soldaten an Grenze – «aber nicht mit Sturmgewehr»

Bis zu 50 Armeeangehörige sollen im kommenden Jahr das Grenzwachtkorps unterstützen. Er werde einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Bundesrat Ueli Maurer am Donnerstag an der Jahresmedienkonferenz in Adelboden.

Will 50 Soldaten für die Grenzwache: Bundesrat Ueli Maurer am Donnerstag in Adelboden. (Bild: sda)

Bis zu 50 Armeeangehörige sollen im kommenden Jahr das Grenzwachtkorps unterstützen. Er werde einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Bundesrat Ueli Maurer am Donnerstag an der Jahresmedienkonferenz in Adelboden.

Das Grenzwachtkorps werde im nächsten Jahr stark gefordert sein, betonte Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien. Deutschland und auch Frankreich würden ihre Grenzkontrollen verschärfen – nicht zuletzt, weil im nächsten Jahr in beiden Ländern Wahlen anstünden. 

Die Schweiz stehe damit vermehrt wieder als Zielland von Migranten im Fokus. Damit könnten weniger Asylsuchende an Italien zurückgewiesen werden, weil ihre Gesuche in der Schweiz behandelt werden müssten. Dies bedeute Mehrarbeit für das Grenzwachtkorps.

Zum Einsatz kommen soll deshalb gemäss Maurer militärisches Berufspersonal: «Sicherheitsleute mit einer polizeiähnlichen Ausbildung.» Diese sollen grundsätzlich die gleichen Aufgaben übernehmen wie die Grenzwächter. Sie werden laut dem ehemaligen Verteidigungsminister «nicht mit dem Sturmgewehr an der Grenze patrouillieren». Nicht geplant sind zudem Einsätze von Durchdienern oder WK-Soldaten. 

Dem Antrag zustimmen müssen das Verteidigungsdepartement, der Bundesrat und das Parlament. Maurer zeigte sich zuversichtlich, dass er den entsprechenden Support erhält.

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