Die Ukraine will angesichts der heftigen Kämpfe im Osten des Landes die Streitkräfte um 68’000 Soldaten aufstocken. Die Regierung warf Russland vor, seine militärische Präsenz im Osten massiv auszuweiten: Russland habe 9000 Soldaten auf ukrainischem Boden im Einsatz.
Der Konflikt in der Ukraine spitzte sich am Mittwoch trotz der für den Abend angekündigten Krisengespräche in Berlin zu. Vor allem rund um den zerstörten Flughafen der Separatistenhochburg Donezk tobten erneut heftige Gefechte. Mindestens sechs Menschen wurden nach Behördenangaben getötet.
Das Wiederaufflammen von Kämpfen in der Ostukraine in den vergangenen Tagen bezeichnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko als «äusserst besorgniserregend». Poroschenko hatte zuvor bereits angekündigt, deswegen seinen Besuch des WEF in Davos abzukürzen und früher nach Kiew zurückzukehren.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk kündigte derweil in Kiew Pläne für eine Vergrösserung der Armee um 68’000 Soldaten auf 250’000 Mann an. Die Ukraine hatte erst am Dienstag mit der Bewaffnung von etwa 100’000 Reservisten begonnen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Die Schuld für das Wiederaufflammen der Kämpfe wiesen sich die Konfliktparteien gegenseitig zu: Ein Sprecher der Aufständischen warf Regierungseinheiten vor, Stellungen verstärkt unter Feuer zu nehmen. Dies wies ein Armeesprecher zurück: Das Militär reagiere nur auf Beschuss durch die Gegenseite.
In Diplomatenkreisen in Moskau hiess es, die ukrainische Regierung habe ihre militärischen Angriffe verstärkt, um eine Lockerung der westlichen Sanktionen zu verhindern. Die Wirtschaftssanktionen, die fallenden Ölpreise und der Einbruch des Rubel-Kurses haben bereits deutliche Spuren in der russischen Konjunktur hinterlassen.
Poroschenko bezichtigte hingegen am Mittwoch am WEF in Davos Russland der Aggression gegen sein Land. Russland habe nach Erkenntnissen von Geheimdiensten mittlerweile samt Panzern und anderer Militärtechnik 9000 Soldaten auf ukrainischem Boden im Einsatz, erklärte der ukrainische Präsident.
Russland will sich für Waffenruhe einsetzen
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow wies den Vorwurf zurück, Truppen seines Landes hätten ukrainische Einheiten angegriffen. Es gebe keine Beweise, dass russische Soldaten die Grenze überquert hätten. Kiew solle Fakten vorlegen. Russland wolle keinen neuen Kalten Krieg. Dem Westen werde es aber auch nicht gelingen, Russland zu isolieren.
Lawrow fordert eine sofortige Waffenruhe. Russland will im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine eine entmilitarisierte Pufferzone durchsetzen, wodurch die Führung in Kiew und die prorussischen Separatisten Landgewinne aufgeben müssten. Die Aufständischen seien bereit, sich hinter die schon im September vereinbarte Trennlinie zurückzuziehen, sagte Lawrow.
Die Einrichtung der Pufferzone sei eine der wichtigsten Fragen, über die er mit seinen drei Kollegen aus der Ukraine, Frankreich und Deutschland am Mittwochabend in Berlin sprechen wolle, sagte Lawrow.
Friedliche Taten statt friedliche Worte gefordert
Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin begrüsste Lawrows Aussage, eine sofortige Waffenruhe anzustreben. Er fügte jedoch hinzu: «Das Minsker Abkommen wird nicht durch friedliche Worte, sondern durch friedliche Taten umgesetzt».
Anfang September hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der Rebellen in der weissrussischen Hauptstadt auf eine Waffenruhe verständigt, während der die Weichen für eine friedliche Lösung des seit Monaten anhaltenden Konflikts gestellt werden sollen.
Vorgesehen ist unter anderem der Abzug schwerer Waffen aus den Kampfgebieten. Zu den Vereinbarungen zählt mehr Autonomie für die Ostukraine, aber auch die Wahrung der territorialen Einheit des gesamten Landes.