Die ukrainische Regierung hält am Projekt eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union fest. Die Verhandlungen über das vorerst gestoppte Abkommen würden fortgesetzt, sagte Regierungschef Mykola Asarow am Mittwoch in Kiew.
Der «Verhandlungsprozess» über das Assoziierungsabkommen gehe weiter, sagte Asarow am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Kiew: «Die Arbeit mit dem Ziel, das Land den europäischen Standards anzunähern, ruht nicht einen Tag.»
Eigentlich sollte der Pakt, der die Ukraine enger an den Westen binden und dem Land erhebliche Handelserleichterungen bringen sollte, auf dem EU-Ostpartnerschaftsgipfel am Donnerstag und Freitag in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden.
Vergangene Woche stoppte Kiew jedoch überraschend die Vorbereitungen. Präsident Viktor Janukowitsch begründete dies damit, sein Land sei wirtschaftlich noch nicht bereit.
Ein zentraler Grund ist aber auch die Drohung Russlands, die Ukraine mit Handelseinschränkungen zu strafen. Die Absage an die EU hatte in der Ukraine heftige Proteste ausgelöst. Am Wochenende gingen zehntausende Menschen auf die Strasse, um die Regierung zur Rückkehr auf einen pro-europäischen Kurs zu drängen.
Scharfe Kritik aus Vilnius
Am Mittwoch belagerten fast 1000 Oppositionsanhänger den Regierungssitz in Kiew, darunter auch der Chef der Oppositionspartei Udar, Profiboxer Witali Klitschko. Am Dienstag hatte Asarow erstmals bestätigt, dass seine Regierung von Russland zur «Verschiebung» des Abkommens gedrängt worden sei.
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite warf dem Kreml Erpressung vor. Es sei nicht absehbar gewesen, «dass ein Land im 21. Jahrhundert andere Länder noch derart erpressen würde», sagte Grybauskaite. Die Führung in Kiew habe dem Druck nicht standgehalten, erklärte die Staatschefin. Der Ukraine drohe nun ein ähnliches Schicksal wie Weissrussland, das fast vollständig von Russland abhängig ist.
Deutschland will die Ukraine weiter für den Pakt mit der EU gewinnen. Kanzlerin Angela Merkel bot sich im Konflikt zwischen der Ukraine, der EU und Russland als Vermittlerin an. Die Ukraine habe entschieden, «im Augenblick nicht» zu unterzeichnen, sagte Merkel in Berlin: «Wir werden sie weiter einladen, das zu tun.»
Rasche Freilassung Timoschenkos verlangt
Zugleich drängt die deutsche Regierung auf eine rasche Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Janukowitsch habe nach wie vor die Möglichkeit, die frühere Regierungschefin kurzfristig zu begnadigen, verlautete aus Regierungskreisen.
Timoschenko wurde 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die EU hatte ihre Freilassung zur Bedingung für das Assoziierungsabkommen gemacht. Deutschland hat angeboten, Timoschenko wegen ihres Rückenleidens in Berlin zu behandeln.