Der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow zieht Konsequenzen aus den monatelangen Protesten und tritt zurück. Asarows Rücktritt gehörte zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um den Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko.
Er wolle mit seinem freiwilligen Abgang helfen, einen Ausweg aus der schweren Krise des Landes zu finden, sagte der 66-Jährige am Dienstag nach Angaben seines Pressedienstes in Kiew. Mit Asarow trat die gesamte Regierung zurück.
«Mit dem Ziel, zusätzliche Möglichkeiten für einen gesellschaftlich- politischen Kompromiss zu schaffen, für die friedliche Beilegung des Konflikts, habe ich die persönliche Entscheidung getroffen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, meinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs der Ukraine anzunehmen», zitierte der Pressedienst Asarow.
Asarow begründete seine Entscheidung auch mit der zunehmend schwierigen Lage in der Ex-Sowjetrepublik. «Die Konfliktsituation, die sich im Land eingestellt hat, bedroht die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Ukraine und gefährdet die gesamte ukrainische Gesellschaft und jeden Bürger», hiess es in seinem Schreiben.
Misstrauensvotum umgangen
Asarow kam mit seinem Rücktrittsangebot einer Sondersitzung des Parlaments in Kiew zuvor, bei der die Abgeordneten über einen neuen Misstrauensantrag gegen die Regierung entscheiden sollten. Asarow hatte das Amt seit vier Jahren inne – und zuletzt zwei Misstrauensanträge der Opposition überstanden.
Das Parlament nahm bei seiner Sondersitzung am Dienstag aber die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurück. Die Gesetze, die teils drastische Strafen für Vergehen wie das Tragen von Masken und Helmen oder das unerlaubte Errichten von Bühnen und Zelten vorsahen, waren vor zwei Wochen im Schnellverfahren verabschiedet worden.
Präsident Viktor Janukowitsch hatte schon am Wochenende der Opposition angeboten, die Spitzenposten in der Regierung zu übernehmen. Diese hatten zwar ihre Bereitschaft betont, Verantwortung zu übernehmen, das Angebot aber als unzureichend und als Versuch abgelehnt, die Opposition zu spalten.
Ein Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten wurde zunächst nicht genannt. Die proeuropäische Opposition hielt sich mit Kommentaren zurück – er wolle erst die Entlassungsurkunde sehen, sagte der Oppositionspolitiker und frühere Aussenminister Arseni Jazenjuk.
Der Fraktionschef der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte am Wochenende ein Angebot der Machtführung, die Regierung zu leiten, abgelehnt.
Streit um aussenpolitische Ausrichtung
Die Proteste der Opposition hatten sich im November entzündet, nachdem Janukowitsch auf Druck Russlands ein bereits fertig ausgehandeltes Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union nicht unterzeichnet hatte. Klitschko und Jazenjuk hatten der ukrainischen Regierung vorgeworfen, den Menschen eine mögliche Zukunft in der EU vorzuenthalten.