In der Ukraine tritt Ministerpräsident Mikola Asarow und mit ihm die gesamte Regierung zurück. Präsident Viktor Janukowitsch habe ein entsprechendes Rücktrittsgesuch von Asarow akzeptiert, teilte das Präsidialamt am Montag mit.
Der Regierungschef galt als Vertrauter Janukowitschs und hatte das Amt seit dessen umstrittener Wahl zum Staatschef Anfang 2010 inne. Er war zuvor Finanzminister des Landes.
Das ukrainische Gesetz sieht beim Rücktritt des Regierungschefs auch den Abgang des Kabinetts vor. Wie das Präsidialamt mitteilte, sollen die Minister aber noch so lange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung steht.
Diese kann erst eingesetzt werden, wenn das Parlament in Kiew zu seiner für diesen Monat geplanten konstituierenden Sitzung nach der Parlamentswahl zusammengekommen ist.
Rücktritt wegen Mandat
Asarow begründete seinen Rücktritt laut Präsidialamt damit, dass er bei der Parlamentswahl Ende Oktober als Spitzenkandidat von Janukowitschs regierender Partei der Regionen ein Abgeordnetenmandat gewann. Mehrere Kabinettsmitglieder hatten ebenfalls Mandate errungen.
Einige Beobachter vermuten jedoch, dass Asarows Machtbasis mit dem Aufstieg anderer Vertrauter des Präsidenten in Schlüsselpositionen bröckelte. Da er zudem auf die Pensionierung zugehe und viele Minister hätte ersetzen müssen, habe er sich wohl für diesen Schritt entschieden.
Als Nachfolger Asarows wurden am Montag unter anderen sein Stellvertreter Sergej Tigipko und Wirtschaftsminister Petro Poroschenko gehandelt. Auch Zentralbankpräsident Sergej Arbusow gilt als möglicher neuer Regierungschef
Internationale Proteste
Der Verlauf der Parlamentswahl und der Sieg der Regierungspartei vom 28. Oktober rief wegen zahlreicher Unregelmässigkeiten international Proteste hervor. Die Partei der Regionen verfügt über 187 Mandate im 450 Sitze zählenden Parlament und kann sich offenbar mit Hilfe unabhängiger Abgeordneter (45 Sitze) die absolute Mehrheit sichern.
Janukowitschs Erzrivalin Julia Timoschenko hatte die Wahl als „von Anfang bis Ende“ manipuliert bezeichnet und war aus Protest zweieinhalb Wochen lang in den Hungerstreik getreten.
Sie war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, befindet sich wegen eines Rückenleidens aber derzeit in einem Spital. Der Westen kritisiert die Verurteilung der Oppositionspolitikerin als politisch motiviert.