Die Umfahrung von Allschwil BL hat eine erste Kurve genommen: Die Baselbieter Stimmberechtigten haben mit 61,87 Prozent Ja-Stimmen eine Initiative gutgeheissen, die das Strassenvorhaben im kantonalen Strassengesetz festschreibt. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,2 Prozent.
Die von Allschwiler Politikern aus FDP, CVP, SVP und SP lancierte Initiative wurde mit 38’821 zu 23’928 Stimmen angenommen. In Allschwil selbst sagten 75,44 Prozent Ja. Damit wird ein neuer Paragraph ins Strassengesetz aufgenommen, der den Kanton anhält, die Umfahrung von Allschwil «mit besonderer Dringlichkeit» zu planen und zu bauen.
Diese könnte aus einem «Zubringer Allschwil» von der Basler Nordtangente (A3) ins nördliche Gewerbegebiet von Allschwil und einem Tunnel an den Südrand der Gemeinde bestehen. Die Regierung schätzt die Kosten auf etwa 430 Millionen Franken. Die Finanzierung ist indes noch unklar.
Regierung und Bürgerliche waren für die Initiative, da die Umfahrung der Gemeinde die dringende Entlastung vom Pendlerverkehr bringe. Dagegen waren SP und Grüne, die mehr ÖV wollten und befürchten, dass die Strasse der erste Schritt zur umstrittenen Basler Südumfahrung sein könnte.
Nein zu VCS-Strasseninitiative
Mit 46’731 zu 17’605 Stimmen (72,64 Prozent Nein) scheiterte die Initiative «Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr» des VCS. Die Strasseninitiative forderte Velowege, Temporeduktionen und Priorität für den ÖV. In Basel-Stadt erstellte die Regierung zum gleichen Begehren einen Gegenvorschlag, in Baselland waren Regierung und Bürgerliche jedoch dagegen.
Mit 57’518 zu 7200 Stimmen (88,87 Prozent Ja) angenommen wurde eine Begrenzung des Plakataushangs vor Wahlen und Abstimmungen auf sechs Wochen vor und eine Woche nach Urnengängen. Mit 47’444 zu 15’618 Stimmen (75,23 Prozent Ja) gutgeheissen wurde auch eine Vorlage, die den Gemeinden eine Rechtsgrundlage für Ordnungsbussen gegen Littering gibt; erfüllt wird damit die Initiative «Vo Schönebuech bis suuber» der CVP.