Umstrittene neue Übergangsregierung in Ägypten vereidigt

Ägypten hat eine neue Übergangsregierung. Die am Mittwoch vereidigten Kabinettsmitglieder sind zum Teil Funktionäre aus der Ära des im Februar entmachteten Präsidenten Husni Mubarak.

Kamal al-Gansuris (l) Kabinett wurde vom Vorsitzenden des Militärrates, Hussein Tantawi (r), vereidigt (Archiv) (Bild: sda)

Ägypten hat eine neue Übergangsregierung. Die am Mittwoch vereidigten Kabinettsmitglieder sind zum Teil Funktionäre aus der Ära des im Februar entmachteten Präsidenten Husni Mubarak.

Deshalb werden sie von vielen Ägyptern, die sich einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit wünschen, nicht akzeptiert. Der 78-jährige Ministerpräsident Kamal al-Gansuri, der von 1996 bis 1999 unter Mubarak schon einmal Regierungschef war, wählte nach Berichten der staatlichen Medien 18 neue Minister aus.

Sie werden ergänzt mit zwölf Mitgliedern des letzten Kabinetts, das nach Massenprotesten im November geschlossen zurückgetreten war. Sie wurden vom Vorsitzenden des Militärrates, Feldmarschall Hussein Tantawi, vereidigt.

General als Innenminister

Neuer Innenminister ist der 62-jährige General Mohammed Ibrahim Jussif, der pensionierte ehemalige Sicherheitschef der Provinz Giza. Die Jungrevolutionäre hatten nach den Gewaltexzessen gegen Demonstranten im November dafür plädiert, einen Zivilisten zum Innenminister zu machen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

Bleiben durften unter anderem Aussenminister Mohammed Kamal Amr und die Ministerin für internationale Kooperation, Faiza Abul Naga, die dem Militärrat angeblich besonders nahestehen soll.

Die neue Regierung soll grössere Machtbefugnisse haben als die vorherige Regierung, die von einigen Ägyptern verächtlich als „Sekretariat des Obersten Militärrats“ bezeichnet worden war. Derzeit sind in Ägypten Parlamentswahlen in Gang. Das Endergebnis wird für Mitte Januar erwartet. Das künftige Parlament soll auch eine neue Verfassung ausarbeiten.

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