In der umstrittenen Energiepolitik haben sich Wirtschaft und Umweltverbände angenähert. Möglich gemacht hat diese der vom Kanton Aargau, WWF und von economiesuisse angestossene Energie-Trialog. Deren Teilnehmer forderten vom Bund, dessen Energiestrategie 2050 in Teilen rascher umzusetzen.
Im am Freitag in Bern vorgestellten Schlussbericht kamen die Teilnehmer am «Trialog Neue Energiepolitik» zum Ergebnis, dass die vom Bundesrat angepeilte Energiewende machbar sei. Diese brauche aber weniger Staat und mehr Markt.
Die bundesrätliche Energiestrategie 2050 sei in ihren Grundzügen ambitioniert, aber technisch machbar, schreiben der Energiekanton Aargau, der Umweltverband WWF und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse in einer Mitteilung.
Sie fordern ein sorgfältige Güterabwägung bei der Umstellung der Energiepolitik, denn diese sei mit hohen Kosten verbunden. Zudem basiere die avisierte Energiestrategie des Bundes auf «Annahmen zu Sparpotenzialen und zu Potenzialen von neuen erneuerbaren Energieträgern, deren Grössenordnung heute nicht vollständig absehbar» seien.
Gebäudesanierungen vorantreiben
Einig war man sich auch, dass mit dem Energiesparen viel zu gewinnen ist. Vor den Medien strich der Aargauer Regierungsrat Stephan Attiger (FDP) das Sparpotenzial durch Sanierungen heraus.
Gebäude benötigten derzeit knapp 50 Prozent des Energieverbrauchs, die Sanierungsrate liege aber erst bei einem Prozent, sagte er. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Verstärkung des Gebäudeprogramm sei ungenügend, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Kantone könnten auf Kompetenzen verzichten
Um gerade dort rasch voran zu kommen, sind aus Sicht der Trialog-Teilnehmer Kompetenzverschiebungen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden nötig.
Attiger sagte, es sei möglich, dass die Kantone hier Kompetenzen an den Bund abgeben könnten. Dazu müssten die Kantone aber angehört werden.
Ökologische Steuerreform?
Will man die Energieeffizienz fördern, braucht es aus Sicht der Trialog-Teilnehmer weniger Subventionen. Sie plädierten für «einen Ausbau marktwirtschaftlicher Instrumente wie zum Beispiel Lenkungsabgaben oder Elemente einer ökologischen Steuerreform».
Letztere fordern die Umweltverbände. Gegen eine ökologische Steuerreform stemmen sich economisuisse und andere Wirtschaftsverbände. Sie befürchten höhere Energiepreise und dadurch Nachteile im internationalen Standorfwettbewerb.
Bei der ökologischen Steuerreform gab es beim Trialog kaum eine Annäherung, wie economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch klar machte.
Zankapfel erneuerbare Energien
Umstritten blieb auch die Frage, wie das langfristige Ziel zu erreichen ist, die Schweiz vollständig mittels erneuerbaren Energien zu versorgen.
Gemeinsam wurde jedoch die Forderung aufgestellt, dass es für den Strommarkt neue Regeln brauche. «Die starke Förderung der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Photovoltaik im Ausland, führt zu Zeiten mit starkem Sonnenschein oder starken Winden zu einem Überangebot an Strom», hiess es in der Mitteilung.
Die Folge seien «kurzfristige Strompreiszerfälle mit weitreichenden Folgen: Der Erlös an der Strombörse verringert sich, die Einspeisevergütung steigt, während gleichzeitig konventionelle Kraftwerke – auch die traditionelle Wasserkraft – aus dem Markt verdrängt werden».
Angesichts dessen brauche es auch rasch Antworten, wie es beispielsweise mit der Wasserkraft und den Stromnetzen weitergehe, sagte Regierungsrat Attiger. Denn wegen den offenen Finanzierungsfragen schreckten alle vor Investitionen zurück. Nötig sei jedoch Investitionssicherheit.
Es brauche bei der Energiepolitik eine rollende Planung mit Blick auf die Gesamtwirtschaft. Auch das Ausland müsse im Auge behalten werden.
Weiter Teilnehmerkreis
Am Trialog teilgenommen haben neben mehreren Umweltverbänden auch die grossen Stromkunden, die kantonale Energiedirektorenkonferenz sowie Vertreter der Energiebranche und der Telekommunikation.
Die Ergebnisse werden nun unter anderem an die im National- und Ständerat zuständigen Kommissionen weitergeleitet. Bereits im Frühherbst wird der Bundesrat voraussichtlich die Botschaft zur Energiestrategie 2050 an das Parlament weiterleiten.