Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Kritik an einer Reform der ungarischen Notenbank verschärft. Der Gesetzentwurf drohe die Unabhängigkeit der Institution zu untergraben, erklärte die EZB am Donnerstag in Frankfurt.
Die geplante Erweiterung des Notenbank-Rats und der Zahl der Vize-Chefs gebe Anlass zur Sorge. Auch berühre der Entwurf die persönliche Unabhängigkeit des Zentralbankchefs in Budapest.
In einem ungewöhnlichen Schritt forderte die EZB die ungarische Regierung in aller Form auf, sich wie in den Verordnungen der Europäischen Union vorgesehen in solch zentralen Fragen mit der Institution in Frankfurt zu beraten.
Ungarn müsse die Pflicht zur Konsultation der EZB respektieren, hiess es in der Erklärung. Schliesslich kritisiert die Europäische Zentralbank die Häufung der Veränderungen: Drei grössere Reformen des Notenbankgesetzes binnen 18 Monaten seien „mit dem Prinzip der rechtlichen Sicherheit unvereinbar“.