Es klingt nach einer Bieridee, ist aber ernst gemeint: Die Unabhängigkeitspartei (up!) Schweiz hat eine Petition zur Abschaffung der Biersteuer lanciert. Die im vergangenen Jahr gegründete Partei startet in Zürich mit dem süffigen Thema in den Nationalrats-Wahlkampf.
up! setzt sich als libertäre Partei ein gegen eine «Vollkaskomentalität» und fordert stattdessen mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, weniger Staat und eben auch – weniger Steuern. Mit der Biersteuer-Petition will die Partei das sonst so abstrakte Thema Steuern anschaulich machen, wie Silvan Amberg, diplomierter Steuerexperte, Zürcher Nationalratskandidat und Co-Präsident der up!, am Donnerstag in Zürich sagte.
Die Biersteuer, die dem Bund jährlich mehr als 100 Millionen Franken in die Kassen spült, sei ungerecht und willkürlich, sagte Kampagnenleiter Andy Jenk. Sie werde nicht auf Wein oder Apfelwein erhoben, was eine Ungleichbehandlung sondergleichen bedeute.
Ausserdem sei sie eine Bevormundung der Bürger. Der Entscheid, ob man Bier oder Mineral trinke, müsse jedem selbst überlassen werden. Der Staat dürfe darauf nicht Einfluss nehmen, indem er den Bierpreis durch die Steuer anhebe.
Für die Brauereien schliesslich bedeute die Biersteuer einen unnötigen bürokratischen Aufwand. Die «Regulierungswut», die in Bern herrsche, müsse zurückgetrieben werden.
Die Einnahmen, die dem Bund durch die Abschaffung der Biersteuer entgingen, könnten einfach dadurch kompensiert werden, dass ein paar Gesetze abgeschafft würden, sagte Wahlkampfleiter Dominik Loew. Dann hätte man die 100 Millionen Franken schnell eingespart.
Ziel sei es, bis zur Wintersession 5000 Unterschriften für die Biersteuer-Petition zu sammeln und diese dann möglichst durch den eigenen Nationalrat zu überreichen, sagte Amberg. In ihrem Wahlkampf gehe es aber mehr darum, liberale Ideen in die Bevölkerung zu bringen und die Positionen der Partei zu kommunizieren, als darum, einen Nationalratssitz zu gewinnen.