Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Kabinett umgebildet. Neuer Aussenminister wird der bisherige Justizminister Tibor Navracsics, wie die Regierung heute in Budapest mitteilte.
Zudem erhält Navracsics die Zuständigkeit für Aussenwirtschaft. Die bisherige Entwicklungsministerin Zsuzsanna Nemeth verliert ihr Ressort an Miklos Sesztak. Damit gehören dem neuen Kabinett ausschliesslich Männer an.
Das Justizministerium leitet künftig Laslo Trocsanyi, der zuvor Ungarns Botschafter in Paris war. Mehrere Minister behalten ihre bisherigen Posten.
Bei der Parlamentswahl am 6. April hatte Orbans Fidesz-Partei mit einem Stimmenanteil von rund 45 Prozent eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament errungen. Die neuen Kabinettsmitglieder sollen von Präsident Janos Ader ernannt und am 6. Juni im Parlament vorgestellt werden.
Der Ausgang der Wahlen hat Folgen für die ungarischen Sozialisten. Der Chef der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Attila Mesterhazy, trat heute von allen Parteiämtern zurück.
Rücktritt nach schweren Niederlagen
«Ich trage die Verantwortung dafür, dass die MSZP bei den letzten Parlaments- und Europawahlen schwere Niederlagen erlitten hat», sagte Mesterhazy auf einer kurzfristig angekündigten Medienkonferenz in Budapest. Er legte sowohl das Amt des Parteivorsitzenden als auch das des Fraktionschefs nieder.
Bei den Parlamentswahlen am 6. April war ein von der MSZP geführtes Bündnis der linken Mitte der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz deutlich unterlegen. Bei der Europawahl am vergangenen Sonntag waren die Mitte-Links-Parteien getrennt angetreten. Die MSZP war hinter Fidesz und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren) auf dem dritten Platz gelandet.
Bereits in der Wahlnacht hatte Mesterhazy den geschlossenen Rücktritt des MSZP-Präsidiums angeboten. Beobachter werteten dies als taktischen Schachzug, mit dem Mesterhazy seine Führungsposition hätte retten wollen. Doch innerparteilich wurden die Stimmen immer lauter, die seinen Abgang aus dem Spitzenamt forderten.