Dutzende Abgeordnete und Aktivisten der ungarischen Grünen-Partei LMP (Politik kann anders sein) haben sich am Freitag an die Zugänge zum Parlamentsgebäude in Budapest gekettet. Die Polizei nahm 26 Protestierende vorübergehend fest, unter ihnen den ehemaligen sozialistischen Premier Ferenc Gyurcsany.
Der Politiker, der inzwischen eine eigene Partei gegründet hat, und einige sozialistische Abgeordnete hatten sich der Aktion der Grünen angeschlossen. Die Teilnehmer protestierten gegen den Abbau der Demokratie durch die Regierungsmehrheit unter dem rechts-populistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Die angeketteten Parlamentarier und Aktivisten hielten Fotos hoch, die Abgeordnete der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) zeigten, mit der Bild-Unterschrift: „Du wirst doch die Demokratie nicht verraten, oder?“
Wahlgesetz begünstigt FIDESZ
Der Protest richtete sich unter anderen gegen das neue Wahlgesetz, welches die FIDESZ-Fraktion mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Freitag im Parlament billigte. Das Gesetz stärkt das Mehrheitswahlrecht und schneidet die Wahlbezirke in einer Weise zu, die den FIDESZ begünstigt.
Wäre bereits 2002 und 2006 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gewählt worden, hätte der FIDESZ diese Wahlen gewonnen, haben Wahlforscher ausgerechnet. Tatsächlich waren diese beiden Wahlen an eine sozialistisch-liberale Koalition gegangen.
Das Gesetz erschwert zudem die Arbeit kleinerer Parteien. Kandidaten müssen nun 1000 Unterschriften statt wie bisher 750 sammeln, um antreten zu können.
„Geburtstag des Orban-Regimes“
Während der Abstimmungsprozedur am Freitagnachmittag zogen mehrere tausend Menschen vor das Parlament. Sie waren einem Aufruf der LMP gefolgt. „Heute ging die Demokratie zu Ende, die Silhouette der Diktatur wurde sichtbar“, sagte die LMP-Abgeordnete Bernadett Szell.
Jede einzelne beschlossene Gesetzesänderung bedeute „eine Gefahr für die Demokratie“. Die Fidesz-Partei zementiere damit ihre Macht. „Der 23. Dezember ist der Geburtstag des Orban-Regimes“, sagte sie. Eine neue Verfassung, mit der auch die neuen Gesetze in Kraft treten sollen, soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.