Über das neue Basler Taxigesetz soll das Volk entscheiden: Die Gewerkschaft Unia ergreift gegen das am Mittwoch vom Grossen Rat beschlossene Gesetz das Referendum.
Die Unia vermisst im neuen Gesetz eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Taxibranche, wie sie am Donnerstag mitteilte. Da es keine Gesamtarbeitsvertragspflicht mehr gebe, entfalle der Schutz für die Arbeitnehmer vollends.
Auch habe es der Grosse Rat verpasst, Mindestlöhne im Gesetz zu verankern. Die Taxifahrer würden durch das neue Gesetz noch schutzloser dem brutalen Markt ausgeliefert als bisher, hält die Gewerkschaft mit Verweis auf den Fahrdienst Uber fest.
Für die Unia geht es nicht an, dass in der Taxibranche als Teil des öffentlichsten Dienstleistungsangebots die prekärsten Arbeitsbedingungen des ganzen Kantons herrschen. Sie will deshalb den Grossratsentscheid rückgängig machen. Das Parlament hatte dem Taxigesetz mit 65 gegen 17 Stimmen verabschiedet.