Die Gewerkschaft Unia will die Schweizerische Nationalbank (SNB) zu einem neuen Euro-Mindestkurs zwingen. Mit einer Resolution fordern die Unia-Delegierten des Industriesektors die Arbeitgeber auf, gemeinsam Druck auf die SNB auszuüben.
Der Frankenschock entfalte seine zerstörerische Wirkung, wie die jüngste Entwicklung in der Industrie zeige, teilt die Unia am Freitag nach einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit.
Die Gewerkschaft verweist auf den Einbruch der Exporte und den Anstieg der Arbeitslosen: In der Metallindustrie ist die Zahl der Arbeitslosen im Oktober um 22,6 Prozent, im Maschinenbau um 29,9 Prozent und in der Uhrenindustrie um 33,4 Prozent höher als im Vorjahr. Nun rolle eine neue Auslagerungswelle an, heisst es in der Resolution. Grosse Industrieunternehmen wechselten zu ausländischen Zulieferern, was die KMU-Struktur zerstöre.
Schuld an der Krise ist laut der Unia die Nationalbank. In der Resolution kritisiert sie das SNB-Direktorium scharf. Die Aufwertung des Frankens sei «Teil der neoliberalen Offensive gegen die Arbeitenden», schreibt die Gewerkschaft. Die Gründe für den Entscheid seien nur vorgeschoben gewesen. Die Gewerkschaft sieht die Lösung deshalb darin, das SNB-Direktorium abzulösen und einen akzeptablen Frankenkurs durchzusetzen.
Dafür setzt sie auf Hilfe der Arbeitgeber. «Doch die Arbeitgeberverbände verweigerten bisher diese gemeinsame Front für den Werkplatz», heisst es in der Resolution. Lieber setzten sie auf den Abbau sozialer Errungenschaften, auf Lohnsenkungen und Entlassungen. Die Unia sieht darin laut Resolutionstext eine Kündigung der Sozialpartnerschaft und des sozialen Friedens.
Schützenhilfe bekam die Unia an ihrer Versammlung von Bruno Müller-Schnyder, einem ehemaligen Mitarbeiter und Berater der Nationalbank. Einzig ein neuer Mindestkurs würde helfen, eine Deindustrialisierung zu verhindern, sagte Müller-Schnyder gemäss Communiqué. Die aktuelle SNB-Führung habe nach ihrer panikartigen Aufwertungspolitik keine Glaubwürdigkeit mehr.
Swissmechanic sieht Politik in Pflicht
Besorgt über eine mögliche Deindustrialisierung zeigte sich am Freitag auch Swissmechanic, der Arbeitgeberverband der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Laut einer Umfrage unter den Verbandsmitgliedern haben die KMU der MEM-Industrie bisher 3000 Arbeitsplätze gestrichen seit dem Frankenschock.
Im Kampf gegen diese «Deindustrialisierung im Verborgenen» setzt der Verband aber auf andere Rezepte als die Unia. Swissmechanic sieht nun die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Swissmechanic vertritt rund 1400 Betriebe aus der MEM-Industrie. Diese beschäftigen den Verbandsangaben zufolge rund 70’000 Mitarbeitende und setzen jährlich rund 15 Milliarden Franken um.