Ein ausserordentlicher Unia-Kongress hat am Samstag in Bern die Solidarhaftung bei den flankierenden Massnahmen im freien Personenverkehr und einen besseren Kündigungsschutz gefordert. Zudem kritisierten die 500 Delegierten den Sozialabbau in der EU.
In einer Resolution hielt der Kongress fest, dass allein die Solidarhaftung von Unternehmen für ihre Subunternehmen Schweizer Löhne in der Schweiz garantieren könne. Das entspricht auch einem Vorschlag der zuständigen Nationalratskommission, welche damit den flankierenden Massnahmen mehr Biss verleihen will.
Weiter forderte der Kongress gemäss Unia-Mitteilung schärfere Massnahmen gegen Scheinselbständige, einen Ausbau der Kontrollen und die Möglichkeit eines sofortigen Arbeitsstopps bei Lohndumping.
Kündigungsschutz «absolut ungenügend»
Der Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter in Betriebskommissionen in der Schweiz sei absolut ungenügend, hiess es weiter. Die Ansicht der Delegierten stützt sich auf ein Urteil des Bundesgerichts, welches die Kündigung eines Personalvertreters bei der Zürcher Tageszeitung „Tages-Anzeiger“ gestützt hatte.
Die Unia-Delegierten erklärten sich im weiteren solidarisch mit den Streikenden in Spanien und Portugal. Die europäischen Staaten schrieben wegen der hohen Unterstützungszahlungen an die Finanzindustrie hohe Defizite. Bezahlen dürften nun die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitnehmenden. Das gehe nicht an.