Die Vereinten Nationen haben die kambodschanische Justiz zur Ernennung eines neuen Richters am Sondertribunal zur Aufarbeitung der Schreckensherrschaft der Roten Khmer gedrängt.
Der Schweizer Richter Laurent Kasper-Ansermet warte seit Oktober auf seine Bestätigung durch Kambodschas Obersten Rat der Richterschaft, erklärte der Sprecher von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, Martin Nesirky, am Mittwoch. Kambodscha sei verpflichtet, im Fall einer Vakanz bei dem Sondertribunal einen neuen Richter zu ernennen.
Wegen Einmischung zurückgetreten
Hintergrund des Streits ist der Rücktritt des Deutschen Siegfried Blunk Mitte Oktober von seinem Amt als Untersuchungsrichter. Als Grund gab der Jurist die Einmischung der Regierung in zwei Fälle an, die mit der Herrschaft der Roten Khmer (1975-1979) in Verbindung stehen.
Die beiden fraglichen Fälle betreffen fünf Anführer der Roten Khmer, deren Namen noch offiziell bekannt gegeben werden müssen, die aber in Kambodscha weitgehend bekannt sind.
Blunks Rücktritt hatte das Tribunal erschüttert. Beobachter forderten daraufhin von der UNO, die kambodschanische Regierung in die Schranken zu weisen.
Das Sondertribunal für Kambodscha war erst 2006 nach langen Verhandlungen zwischen der UNO und der Regierung in Phnom Penh ins Leben gerufen worden. Im Juli 2010 wurde erstmals ein Urteil gegen ein führendes Mitglied der Roten Khmer, den ehemaligen Folterchef Kaing Guek Eav alias Duch, gefällt. Er wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt.