Frauen sollen weltweit die gleichen Rechte haben wie Männer. Die UNO-Frauen-Konferenz in New York hat sich zum Abschluss auf eine Erklärung zur Gleichstellung und dem Schutz von Frauen geeinigt.
Die Vertreter der 193 UNO-Mitgliedstaaten verabschiedeten am Freitagabend (Ortszeit) nach zweiwöchigen Verhandlungen in New York eine entsprechende Erklärung. In letzter Minute gaben mehrere Staaten ihren Widerstand gegen eine Formulierung auf, wonach Gewalt gegen Frauen nicht durch Sitten, Traditionen oder religiöse Ansichten gerechtfertigt werden kann.
Vorbehalte von Muslimen und Vatikan
Muslimische Staaten wie der Iran, Libyen und der Sudan, aber auch andere Staaten wie Russland und der Vatikan hatten sich für eine schwächere Formulierung eingesetzt. Sie wandten sich gegen strenge globale Standards in der Frage der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ausserdem wollten sie keine Verweise auf das Recht auf Abtreibung aufnehmen und lehnten die Formulierung ab, wonach Vergewaltigung auch das gewaltsame Vorgehen eines Mannes gegen seine Ehefrau oder Lebensgefährtin einschliesst.
Die Länder lenkten schliesslich ein. Auf der anderen Seite gaben westliche Staaten, allen voran die Skandinavier, ihre Forderungen nach der Aufnahme eines Rechts auf Homosexualität und sexueller Gesundheit auf.
Kompromisse auf beiden Seiten
Die UNO-Erklärung schreibt die Pflicht der Staaten fest, die Rechte von Frauen und Mädchen genauso zu schützen wie die von Männern und Knaben. Die sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen wurde ebenso festgehalten wie das Recht auf gynäkologische Versorgung. Die muslimischen Länder konnten sich nicht mit einer Ausnahmeregelung durchsetzen, mit der die Rechte von Frauen aufgrund „kultureller Besonderheiten“ eingeschränkt werden können.
Dennoch hatten vor allem westliche Staaten, deren Forderungen noch weitergegangen waren, Kompromisse hinnehmen müssen. So gibt es zwar ein Recht auf Sexualkundeunterricht, das letzte Wort haben aber die Eltern. Und im Vertragstext heisst es nicht einfach „alle Geschlechter“, sondern „Frauen und Mädchen“ – viele Teilnehmer hatten nicht gewollt, dass eine Unterscheidung überhaupt gemacht wird.
Die Schweizer Delegation an der UNO-Konferenz begrüsste laut einer Mitteilung die Einigung, welche die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit stärke. Die Schweiz war im April 2012 erfolgreich als Mitglied der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) gewählt worden, mit einem Stimmrecht für einen Zeitraum von vier Jahren.