Um sexuellen Missbrauchs durch UNO-Friedenssoldaten zu stoppen, könnten Länder von Blauhelm-Einsätzen ausgeschlossen werden. In dem Prüfbericht einer Kommission der Vereinten Nationen wird empfohlen, diejenigen Länder auszuschliessen, die Kinderrechte missachten.
UNO-Blauhelme und zivile Mitarbeiter sollten nicht vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden, wenn ihnen sexuelle Ausbeutung und Missbrauch in Krisenregionen vorgeworfen werde, lautete eine weitere Forderung des am Dienstag vorgelegten Berichtes. Rund 125’000 Blauhelme sind derzeit an 16 Einsätzen auf der ganzen Welt beteiligt.
Die UNO-Kommission wird von Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta geleitet. Die Vereinten Nationen werden gerade von mehreren Missbrauchsskandalen erschüttert. So sollen sich vor allem französische Blauhelm-Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik an Kindern vergangen haben, auch aus Haiti und Liberia wurden zahlreiche Fälle von sexueller Ausbeutung und Missbrauch gemeldet.
Sex für Schmuck, Schuhe oder Handys
Blauhelmsoldaten in Krisengebieten bezahlen regelmässig Geld oder Waren für Sex mit Frauen in ihren Einsatzgebieten. Dies geht aus dem Bericht des internen Kontrollbüros (OIOS) der UNO hervor. In Haiti gaben 231 Befragte an, sie seien für Schmuck, Schuhe, Kleider, Handys, Fernseher oder andere Waren sexuelle Beziehungen mit UNO-Personal eingegangen.
Dort gaben einige Frauen an, sie seien hungrig, obdachlos oder hätten etwas für ihre Kinder gebraucht. Festgehalten sind aber auch Fälle, in denen Frauen Ausweise der UNO-Mitarbeiter zurückhielten oder drohten, ihre Identitäten im Internet preiszugeben, um mehr Geld zu erpressen. Bei jeder dritten Beschwerde über sexuelle Ausnutzung oder den Missbrauch durch UNO-Mitarbeiter seien Minderjährige betroffen.
Untergrabene Glaubwürdigkeit
Die Skandale seien «das Schlimmste, was den Vereinten Nationen passieren konnte», sagte Ramos-Horta. Es untergrabe ihre Glaubwürdigkeit. Da aber kein Friedenssoldat akzeptieren würde, vor Gerichte in den Krisenregionen gestellt zu werden, sollten sie in ihren Heimatländern zur Rechenschaft gezogen werden.
Um Soldaten aus bestimmen Staaten von Blauhelm-Einsätzen auszuschliessen, könnte die UNO auf eine jährlich aktualisierte Liste zurückgreifen. Auf dieser werden Staaten geführt, welche die Rechte von Kindern in Krisenregionen nicht respektieren und keinen ausreichenden Schutz vor sexuellem Missbrauch sicherstellen.
Im Ramos-Horta-Bericht wird auch gefordert, dass die Disziplinarmassnahmen – oder ihr Ausbleiben – in den Truppenstellnationen veröffentlicht werden. Überdies müsste für die Ermittlungen eine Frist von sechs Monaten gesetzt und der Opferschutz erhöht werden.