UNO-Menschenrechtsrat fordert besseren Schutz von Medienschaffenden

49 Medienschaffende sind in diesem Jahr weltweit bereits getötet worden. In vielen Fällen gab es keine polizeilichen Ermittlungen. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, appelliert nun an die Staatengemeinschaft, gegen diese Straflosigkeit zu kämpfen.

Will einen besseren Schutz von Medienschaffenden: Navi Pillay (Bild: sda)

49 Medienschaffende sind in diesem Jahr weltweit bereits getötet worden. In vielen Fällen gab es keine polizeilichen Ermittlungen. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, appelliert nun an die Staatengemeinschaft, gegen diese Straflosigkeit zu kämpfen.

Bei einer Debatte des UNO-Menschenrechtsrats über die Sicherheit von Medienschaffenden am Mittwoch in Genf verlangte Pillay eine «Null-Toleranz» gegenüber jeglicher Form von Gewalt gegen die Medien. «Jeder Akt der Gewalt gegen einen Journalisten, der nicht Gegenstand einer Untersuchung wird und straffrei bleibt, ist eine offene Einladung zu mehr Gewalt», warnte die Südafrikanerin.

Die Untersuchung und Strafverfolgung in allen Fällen von Angriffen auf Journalisten sei eine Pflicht und die Opfer müssten entschädigt werden, sagte die UNO-Hochkommissarin. «Ich bin davon überzeugt, dass noch viel mehr getan werden muss, um die wichtige Arbeit von Journalisten zu schützen», fügte Pillay hinzu.

Gefahr in Konfliktgebieten

Nach Angaben von PEC, einer NGO mit Sitz in Genf zum besseren Schutz von Medienleuten, wurden seit Anfang des Jahres 49 Journalisten in 21 Ländern getötet. Am gefährlichsten für Medienschaffende erwiesen sich die Konfliktgebiete in Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan und der Zentralafrikanischen Republik. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 129 Journalisten während ihrer Arbeit getötet.

Der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, Frank la Rue, plädierte während der dreistündigen Debatte für eine UNO-Erklärung zum Schutz von Journalisten. Andere Redner forderten schärfere Massnahmen vor allem auf nationaler Ebene.

Schweiz federführend beim Dossier

Die Schweiz betonte «die Notwendigkeit von Massnahmen auf nationaler und internationaler Ebene» und die Bekämpfung der Straflosigkeit. Anh Thu Duong sagte vor dem Menschenrechtsrat, dass die Schweiz als Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), bald ein Treffen mit der Zivilgesellschaft über die Meinungsfreiheit in den OSZE-Staaten organisieren werde.

Die Schweiz ist Teil einer Gruppe von sechs Staaten, die sich im Menschenrechtsrat sich dieser Frage angenommen hat, zusammen mit Österreich, Tunesien, Marokko, Brasilien und Katar. Eine Resolution über den Schutz von Journalisten hatte der Menschenrechtsrat im September 2012 angenommen.

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