UNO-Sicherheitsrat einigt sich auf Beobachtermission für Syrien

Die UNO hat die Entsendung einer Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe in Syrien beschlossen. In einer ersten Phase reisen 30 unbewaffnete Beobachter nach Syrien. Die ersten werden dort schon am Sonntag erwartet.

Blick in den Saal kurz bevor die Resolution angenommen wird (Bild: sda)

Die UNO hat die Entsendung einer Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe in Syrien beschlossen. In einer ersten Phase reisen 30 unbewaffnete Beobachter nach Syrien. Die ersten werden dort schon am Sonntag erwartet.

Es handelt sich um die erste UNO-Resolution zu Syrien seit Beginn der Proteste gegen die Staatsführung vor 13 Monaten. Seither wurden tausende Menschen getötet.

Der UNO-Sicherheitsrat nahm am Samstag die Resolution einstimmig an. Auch Russland war mit der Resolution einverstanden. Darin wird die sofortige und vollständige Umsetzung des Friedensplans des internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan gefordert.

Die ersten der 30 Mitglieder des Vorausteams könnten bereits am Sonntag in Syrien eintreffen. Einige Militärbeobachter seien direkt nach dem Ratsentscheid in eine Flugzeug gestiegen, sagte ein Sprecher der UNO-Friedensmissionen, Kieran Dwyer, in New York. Annan hatte schon vor der Abstimmung im Rat erklärt, das Vorausteam stehe bereit.

Das Team soll später auf mehr als 200 Mitarbeiter aufgestockt werden. Diese sollen ihr Mandat durch eine weitere Resolution des Sicherheitsrats erhalten.

Die Resolution fordert zudem die Behörden in Syrien auf, für die Sicherheit des Teams zu sorgen und den Beobachtern Bewegungsfreiheit im Land zuzugestehen.

Wieder Tote

Westliche Staaten richteten mahnende Worte an Damaskus. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, äusserte „ernsthafte Bedenken“ angesichts der Einhaltung der Waffenruhe. Ähnlich skeptisch äusserte sich der französische UNO-Botschafter Gérard Araud. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte, der Waffenruhe müssten nun „viele weitere“ Schritte folgen.

Die Waffenruhe ist Teil des Sechs-Punkte-Plans von Kofi Annan. Seit ihrem Inkrafttreten am Donnerstag ist sie jedoch brüchig. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London wurden auch am Samstag erneut mindestens zwölf Menschen getötet, darunter vier Zivilisten, die in Aleppo an einer Beerdigung teilnahmen.

Andere Quellen sprachen von 20 Toten, allein in Homs seien elf Menschen getötet worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete, Rebellen hätten das Homs-Viertel Sahra mit Granaten beschossen, eine Hochburg von Regierungsanhängern. Dabei habe es einen Toten und zwölf Verletzte gegeben.

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