Der UNO-Sicherheitsrat hat ein umfassendes Konzept zur Lösung der politischen und humanitären Probleme des Bürgerkriegslandes Somalia und zur Verbesserung der dortigen Sicherheitslage gefordert.
Das höchste UNO-Gremium äusserte am Dienstag die Besorgnis, dass Somalia ohne internationale Unterstützung ein Unterschlupf für Terroristen, Piraten und Geiselnehmer bleiben könnte.
In einer Erklärung, die vom amtierenden Ratspräsidenten Vitali Tschurkin verlesen wurde, lobten die 15 Ratsmitglieder die Erfolge der Friedensmission AMISOM im Kampf gegen radikalislamische Al-Schabab-Milizen. Der von der Afrikanischen Union gestellten Truppe war es gelungen, die Milizen weitgehend aus der Hauptstadt Mogadischu zurückzudrängen.
Erster Besuch
Dank der verbesserten Sicherheitslage hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon der Übergangsregierung in Mogadischu Ende vergangener Woche einen Besuch abstatten können. Es war der erste Besuch eines UNO-Generalsekretärs in dem Krisenland am Horn von Afrika seit 18 Jahren.
Die Truppe mit derzeit 9000 Soldaten müsste nach Bans Worten auf 12’000 aufgestockt werden. Darüber hinaus benötige AMISOM mehr Helikopter und andere militärische Ausrüstung, sagte Ban dem Rat.
Bei seinen Gesprächen habe er der Übergangsregierung klar gemacht, dass das als Roadmap bezeichnete Programm für die Befriedung Somalias bis zum August 2012 abgeschlossen sein müsse. „Ich habe sie vor allem gedrängt, die Reform ihrer Verfassung und des Parlaments zu beschleunigen. Dazu braucht man keine Gelder, nur politischen Willen.“
Gescheiterter Staat
In Somalia gibt es seit 20 Jahren keine funktionierende Zentralregierung mehr. Das Nachbarland Kenia hatte bereits vor wenigen Wochen Truppen ins Grenzgebiet zwischen beiden Ländern entsandt, nachdem zuvor mehrere Europäer aus Kenia nach Somalia verschleppt worden waren.
Die Al-Schabab wird für die Entführungen verantwortlich gemacht und hatte in der Vergangenheit immer wieder Anschläge verübt. Die Rebellen sind vor allem im Zentrum und Süden des Landes weiter aktiv und verhindern immer wieder Hilfslieferungen an die unter einer schweren Dürre leidende Bevölkerung.