Der UNO-Sicherheitsrat hat im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen bei den Wahlen in Kongo-Kinshasa zur Ruhe in dem afrikanischen Land aufgerufen.
In einer vom amtierenden Ratspräsidenten, dem russischen UNO-Botschafter Witali Tschurkin, am Freitag (Ortszeit) verlesenen Erklärung heisst es, „alle politischen Führer und Kandidaten“ seien „verantwortlich für den fairen und friedlichen Verlauf des Wahlprozesses“. Sie müssten Zurückhaltung üben und die Wahlergebnisse abwarten.
Die 15 Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrats verurteilten die „Gewalt in einigen Teilen des Landes“ und sprachen sich dafür aus, die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich bezeichneten sie die „logistischen und technischen Schwierigkeiten“ als Besorgnis erregend.
Kabila liegt vorn
Laut den am Freitag von der Wahlkommission bekannt gegebenen Teilergebnissen der Präsidentschaftswahl von 28. November kam der amtierende Staatschef Joseph Kabila mit 52 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz. Den zweiten Rang belegte Oppositionsführer Etienne Tshisekedi mit 34 Prozent.
Die übrigen neun Kandidaten lagen weit abgeschlagen zurück. Die Ergebnisse beruhten auf der Auswertung von 15 Prozent der rund 64’000 Wahllokale.
Eigentlich sollten die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erst kommende Woche bekannt gegeben werden, doch die Wahlkommission entschied sich dazu, erste Ergebnisse bereits früher zu verkünden.
Denn die Lager von Kabila und Tshisekedi beanspruchten in Flugblättern und Mitteilungen im Internet beide den Sieg für sich und heizten damit die ohnehin angespannte Stimmung im Land weiter an. Nach dem neuen Wahlrecht gibt es bei der Präsidentenwahl nur noch einen Wahlgang, der Bestplatzierte siegt.
Unregelmässigkeiten und Gewalt
Die Wahlkommission will am Dienstag weitere Ergebnisse bekannt geben. Das Endergebnis soll nach Bestätigung durch das Oberste Gericht am 17. Dezember verkündet werden. Internationale Beobachter berichteten von Unregelmässigkeiten, drei Oppositionskandidaten forderten die Annullierung der Wahl.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) teilte am Freitag mit, bei gewaltsamen Übergriffen im Zuge der Wahlen seien mindestens 18 Zivilisten getötet und etwa hundert schwer verletzt worden, die meisten von ihnen durch staatliche Sicherheitskräfte.