UNO-Sicherheitsrat soll Hilfslieferungen für Syrer ermöglichen

Der UNO-Sicherheitsrat soll am Montag den Weg für weitreichende Hilfslieferungen nach Syrien freimachen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde am Freitag an alle 15 Mitgliedsländer des Rates verschickt.

Eine Syrerin in einem Flüchtlingslager in Jordanien (Archiv) (Bild: sda)

Der UNO-Sicherheitsrat soll am Montag den Weg für weitreichende Hilfslieferungen nach Syrien freimachen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde am Freitag an alle 15 Mitgliedsländer des Rates verschickt.

Das teilte der australische UNO-Botschafter Gary Quinlan über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Vorlage zufolge soll beschlossen werden, dass die Bevölkerung in von Rebellen kontrollierten Gebieten mit humanitärer Hilfe versorgt wird.

Dazu sollen Konvois auch ohne Zustimmung der syrischen Regierung vier Grenzübergänge in das Bürgerkriegsland passieren dürfen. Der Entwurf wird von Australien, Luxemburg und Jordanien eingebracht.

Nach monatelangen Verhandlungen sei der Text abstimmungsreif, hiess es am Freitag (Ortszeit) am Sitz der Vereinten Nationen in New York. «Wir stehen kurz vor einer sehr guten Einigung», sagte der ruandische Vorsitzende des Sicherheitsrates, Eugène-Richard Gasana, vor Journalisten.

Kein Veto Russlands erwartet

Vor den letzten Verhandlungen hatte Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin noch zwei «nicht akzeptable Punkte» ausgemacht, ohne sie zu benennen. Nach der Runde hiess es aus Diplomatenkreisen, Moskau werde die Resolution am Montag nicht blockieren. Am russischen Veto waren bereits vier Syrien-Resolutionen gescheitert.

Für die Hilfskonvois sind vier Grenzübergänge vorgesehen, zwei in der Türkei, die beiden weiteren in Jordanien und im Irak. Die UNO will dafür sorgen, dass wirklich humanitäre Güter auf die Lastwagen geladen werden. Die syrische Regierung solle darüber lediglich informiert werden, nicht aber in die Kontrollen einbezogen werden.

Die Konvois sollen 1,3 bis 1,9 Millionen Menschen mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen, die bislang von jeder Hilfe weitgehend abgeschlossen sind. Insgesamt leben laut der UNO 4,7 Millionen Syrer in Regionen, die für humanitäre Helfer «schwierig oder unmöglich» zu erreichen sind.

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