Die Abstimmung über eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien ist um einen Tag verschoben worden. Die Botschafter der 15 Mitgliedstaaten gingen am Dienstagabend auseinander, ohne sich geeinigt zu haben, wie Diplomaten in New York erklärten.
Frankreichs Vertreter Gérard Araud kündigte an, sein Land werde am Mittwoch einen „neuen Text“ vorlegen. Wenn kein Land mehr Einwände habe, sollte der Sicherheitsrat am Mittwochmorgen (Ortszeit) die Erklärung verabschieden, wie es hiess.
Mit diesem Aufschub sollte einigen Botschaftern Zeit gegeben werden, wegen eventueller Zweifel an dem vorliegenden Text ihre Heimatländer zu konsultieren. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hatte eingewandt, die Erklärung dürfe nicht die „Form eines Ultimatums“ annehmen.
Zuvor hatte Araud „grosse politische Probleme“ bei den Verhandlungen in New York eingeräumt. „Wir werden sehen, ob wir sie lösen können.“ Der UNO-Sicherheitsrat beriet am Dienstag vier Stunden lang auf Expertenebene über den Textentwurf.
„Zusätzliche Massnahmen“ angedroht
Der indische UNO-Botschafter sprach von „Differenzen bei der Herangehensweise, die wir versöhnen müssen“. Der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, und Liga-Chef Nabil al-Arabi hatten zuvor zu Geschlossenheit im Umgang mit Syrien aufgerufen.
Beide hätten bei einem Treffen in Genf die „Bedeutung einer gemeinsamen Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft“ betont, erklärte ein UNO-Sprecher.
Der für die UNO-Erklärung von Frankreich eingebrachte Textentwurf droht mit „zusätzlichen Massnahmen“, sollte Damaskus nicht binnen sieben Tagen nach dessen Verabschiedung Annans Friedensplan umsetzen. Genaue Massnahmen werden nicht genannt.
Annans Sechs-Punkte-Plan sieht unter anderem ein Ende der Gewalt, den Zugang für humanitäre Helfer, die Freilassung von Gefangenen und den Rückzug der Sicherheitskräfte aus Protesthochburgen vor. Im UNO-Sicherheitsrat ist eine Erklärung leichter zu verabschieden als eine Resolution, sie hat aber auch weniger Gewicht.
Lawrow: Regime macht „viele Fehler“
Russland und China verhinderten im UNO-Sicherheitsrat mit ihrem Veto bereits zwei Mal, dass die Führung in Damaskus mit einer Resolution für die gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung im Land verurteilt wird. Russland hatte aber am Dienstag auch seine Kritik am syrischen Regime von Präsident Baschar al-Assad erneuert.
Damaskus habe auf die ersten friedlichen Demonstrationen vor einem Jahr „falsch“ reagiert, sagte Aussenminister Lawrow dem Radiosender Kommersant FM. Trotz ihrer vielen Versprechungen zu Reformen mache die syrische Führung „viele Fehler“.