UNO-Sicherheitsrat zu Krim-Sondersitzung zusammengetreten

Nach der Eskalation auf der Krim ist am Samstag der UNO-Sicherheitsrat zu einer dringenden Sondersitzung zusammengetreten. Beschlüsse sind an dem Treffen angesichts der unterschiedlichen Interessen kaum zu erwarten.

Die US-amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power bei der Ankunft zur Sondersitzung des Sicherheitsrates im UNO-Hauptquartier. (Bild: Keystone/JOHN MINCHILLO)

Nach der Eskalation auf der Krim ist am Samstag der UNO-Sicherheitsrat zu einer dringenden Sondersitzung zusammengetreten. Beschlüsse sind an dem Treffen angesichts der unterschiedlichen Interessen kaum zu erwarten.

Die Briten hatten die Tagung des mächtigsten UNO-Gremiums beantragt, um die Drohung eines russischen Einmarsches in die Ukraine zu thematisieren. Beschlüsse sind aber praktisch unmöglich, weil sich beide Seiten mit ihrer Vetomacht gegenseitig blockieren können. US-Botschafterin Samantha Power rief zuvor Russland auf, seinen Truppenaufmarsch zu stoppen und die Soldaten zurückzuziehen.

Ihr russischer Amtskollege Witali Tschurkin hatte noch am Tag zuvor Berichte über russische Soldaten auf der Krim als Propaganda zurückgewiesen.

Ban unterwegs nach Genf

An der Sitzung soll Vize-Generalsekretär Jan Eliasson teilnehmen. Generalsekretär Ban Ki Moon selbst ist auf dem Weg nach Genf, wo er sich am Sonntag mit seinem Sondergesandten Robert Serry treffen wollte.

Serry war aus der Ukraine abgereist, weil er nicht auf die Krim reisen konnte. Die UNO machten dafür «logistische Probleme» verantwortlich, Diplomaten zufolge verhinderte aber Russland die Reise des UNO-Gesandten.

Ban wies am Samstag jede Einmischung von aussen in die ukrainische Krise zurück.«Der Generalsekretär erneuert seinen Ruf nach absolutem Respekt für die Bewahrung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine», sagte Bans Sprecher Martin Nesirky im UNO-Hauptquartier in New York.

Die ukrainische Armee ist angesichts des drohenden russischen Militäreinsatzes in Alarmbereitschaft versetzt worden. Das teilte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Samstag bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation mit.

Grünes Licht für Einmarsch

Auslöser für die diplomatischen Anstrengungen sind ein zunehmender Kontrollverlust der ukrainischen Regierung über durch die Krim. Angehörige der russischen Schwarzmeerflotte bewachen wichtige Gebäude in der Hauptstadt Simferopol. Und am Samstag hat das russische Parlament einem Einsatz seiner Streitkräfte auf der Krim zugestimmt.

Präsident Wladimir Putin hatte dafür den Föderationsrat um Erlaubnis angerufen. Er begründete diesen Schritt mit der lebensbedrohlichen Lage für Russen und die Angehörigen der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Der Einsatz solle so lange dauern, bis sich die Lage in Politik und Gesellschaft normalisiert habe.

Abgeordnete des russischen Parlamentes hatten Putin aufgefordert, auf der Krim einzugreifen. Dort stellen ethnische Russen die Bevölkerungsmehrheit.

Etwa 60 Prozent der Bewohner sind ethnische Russen. Das Gebiet gehörte zu Sowjetzeiten zu Russland, bis es 1954 der damalige Staatschef Nikita Chruschtschow der ukrainischen Sowjetrepublik schenkte. Viele ethnische Russen wollen nun erreichen, dass die Halbinsel wieder zu Russland gehört.

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» Bei der «Zeit» gibt es einen Liveblog zu den Ereignissen in der Ukraine.

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