Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda hat am Donnerstag sein letztes Urteil in erster Instanz gefällt. Das Tribunal, das für die Bestrafung der Verantwortlichen des Völkermords an den Tutsi im Jahr 1994 ist, verurteilte den früheren Planungsminister Augustin Ngirabatware zu 35 Jahren Haft.
Der Vorsitzende Richter William Hussein Sekule sprach ihn „des Völkermords und der direkten und öffentlichen Anstachelung zum Völkermord und zur Vergewaltigung“ in seinem Heimatdistrikt Nyamyumba schuldig.
Historisches Urteil
Staatsanwalt Hassan Bubacar Jallow sagte, das Urteil stelle „ein historisches Ereignis und einen wichtigen Meilenstein“ in der Arbeit des Gerichts dar. Dem UNO-Gericht liegen vor der Einstellung seiner Arbeit Ende 2014 noch rund 15 Berufungsverfahren vor.
Das Tribunal war 1994 in Arusha im Norden Tansanias nur wenige Monate nach dem Genozid geschaffen worden, bei dem Schätzungen zufolge 800’000 Menschen getötet wurden, die meisten von ihnen Tutsi. Das erste Urteil wurde 1998 gefällt. Neun Angeklagte sind noch immer auf der Flucht.
Der Wichtigste von ihnen ist Félicien Kabuga, der als Financier des Völkermords gilt. Er ist der Schwiegervater von Ngirabatware. Die beiden anderen flüchtigen Angeklagten sind der frühere Verteidigungsminister Augustin Bizamana und der frühere Kommandant der Präsidentengarde, Protais Mpiranya.
Sie sollen von einem ruandischen Nachfolgegericht verurteilt werden. Das UNO-Gericht war nur für die Drahtzieher des Genozids zuständig. Die breite Masse der Beteiligten wurde von gewöhnlichen Gerichten in Ruanda verurteilt.