Trotz Widerstandes ist eine Resolution zum Schutz von Kindern in Kriegen im UNO-Sicherheitsrat verabschiedet worden. 11 der 15 Mitgliedsländer stimmten am Mittwoch für den deutschen Vorstoss, zwei mehr als nötig.
Pakistan, Russland, China und Aserbaidschan enthielten sich. Zuvor war es hinter den Kulissen zu einem heftigen diplomatischen Tauziehen gekommen.
Das neue Papier hat vor allem appellativen Charakter, soll aber dem Büro der Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten den Rücken stärken.
Dabei geht es um sogenanntes „Naming and Shaming“, was in etwa „Benennen und an den Pranger stellen“ heisst: Wer gegen die Rechte der Kinder verstösst, soll weiter öffentlich in einem jährlichen UNO-Bericht genannt und so politisch zur Unperson werden.
UNO-Liste der Schande
Bereits 2005 wurde eine Liste der Schande vom UNO-Sicherheitsrat geschaffen, die Verletzung von Kinderrechten in bewaffneten Konflikten zu registriert. Der UNO-Generalsekretär wurde damals beauftragt, jährlich eine Liste vorzulegen mit den Staaten und Gruppen, die solche Verstösse begehen. Um von der Liste gestrichen zu werden, muss mit der UNO ein Aktionsplan vereinbart werden.
Auch wenn beim Wort Kindersoldaten zuerst afrikanische Konflikte in den Vordergrund rücken, geht es in dem neuen Vorschlag auch um die Einberufung von Kindern zum regulären Wehrdienst in vielen Ländern.
Zwar bekennt sich jeder Staat offen zum Schutz der Kinder. Hinter hinter verschlossenen Türen gab es aber erheblichen Streit. Pakistan, aber auch Russland und China betrachten das Papier als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.
China sieht es zum Beispiel nicht als Problem an, dass Minderjährige in die pakistanische Armee müssen. „Pakistan steht ganz vorn im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, sagte Chinas UNO-Botschafter Li Baodong. „Wir alle sollten deshalb Pakistan helfen und nicht weitere Hürden in den Weg legen.“
Die jetzt von Deutschland initiierte Debatte im Sicherheitsrat war zugleich der erste Auftritt der neuen Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten, Leila Zerrougui. Die Algerierin hat die Aufgabe von Radhika Coomaraswamy aus Sri Lanka übernommen, die das Amt sechs Jahre innehatte.