Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag im Rahmen einer Richtplanüberprüfung die künftige Siedlungsstrategie sowie die Grösse und die Lage der kantonalen Bau- und Reservezonen zur Kenntnis genommen. Die Meinungen über die Entwicklung der Baugebiete gingen dabei allerdings weit auseinander.
Das Solothurner Kantonsparlament hatte zuletzt 2012 den kantonalen Richtplan unter die Lupe genommen. Weil das Schweizer Volk Anfang 2013 im revidierten Raumplanungsgesetz ein verdichtetes Bauen beschloss, muss die Baugebietsgrösse früher als geplant erneut angepasst werden.
Claude Belart plädierte als Sprecher der FDP dafür, dass das höchste Bevölkerungswachstum zur Berechnung der kantonalen Bauzonengrösse herangezogen werden soll. Es sei jetzt schon abzusehen, dass die neue Festlegung der Reserve- und Bauzonen zu vielen Beschwerden der Gemeinden führen werde.
Die Raumentwicklung soll im Dienste der Wirtschaft stehen, forderte auch Hugo Schumacher im Namen der SVP. Die Aussagen im Strategiebericht über die Entwicklung der Beschäftigten und über die vorgesehenen Flächen für Arbeitsplatzzonen seien zu negativ.
Zu grosse Bauzonen
Im regierungsrätlichen Bericht werde nicht explizit erwähnt, dass der Kanton Solothurn allgemein zu grosse Bauzonen aufweise, kritisierte Markus Ammann namens der SP. Die vorhandenen Reserve- und Bauzonen reichten locker 25 Jahre. Möglicherweise werde der Kanton Solothurn deshalb vom Bund noch zurückgepfiffen.
Auch Grünen-Sprecher Felix Wettstein wies auf die zu grossen Bauzonen hin. Die Solothurner Stimmberechtigten hätten dem neuen Raumplanungsgesetz bei der eidgenössischen Abstimmung mit einem Ja-Stimmenanteil von 70 Prozent zugestimmt. Der Regierungsrat habe den Volkswillen aber nicht richtig zur Kenntnis genommen und im Entwurf zu wenig umgesetzt.
Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass alle Gemeinden mit dem haushälterischen Umgang mit Bauland einverstanden seien, sagte Georg Nussbaumer als Sprecher der CVP. Wenn es aber um die Reduzierung der eigenen Baulandgrösse gehe, dann sei es mit der Akzeptanz vorbei.
Die Regierung habe versucht, die Vorgaben des Bundes zu erfüllen, versicherte Baudirektor Roland Fürst (CVP). In den Gemeinden sei dies allgemein gut aufgenommen worden. Einzig wo es um Einzelinteressen gehe, sei es zu Unstimmigkeiten gekommen.
Man könne es nicht allen recht machen. Eine mittlere Unzufriedenheit sei für ihn aber bereits ein Erfolg, sagte Fürst. Der Kantonsrat nahm das Geschäft mit 71 zu 2 Stimmen bei nicht weniger als 18 Enthaltungen zur Kenntnis.
8546 Hektaren Bauland stehen bereit
Die Grösse des Solothurner Siedlungsgebiets in Form von Bau- und Reservezonen wird im neusten Entwurf des kantonalen Richtplans auf 9023 Hektaren festgelegt. Damit soll die bauliche Entwicklung in den nächsten 20 bis 25 Jahren gewährleistet sein.
Die Grösse der Bauzonen allein beträgt laut dem kantonalen Richtplan 8546 Hektaren. Diese Gebiete sollen den gesamtkantonalen Bedarf der nächsten 15 Jahre abdecken. Umwandlung anderer Flächen in Bauzonen müssen innerhalb von 5 bis 10 Jahren mit der Auszonung bestehender Bauzonen kompensiert werden.