Untersuchung wegen Wahlfälschung und Stimmenfang in Pruntrut JU

Im Zusammenhang mit der Stadtpräsidentenwahl in Pruntrut hat die jurassische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen einen Stimmbürger wegen des Verdachts auf Wahlfälschung und Stimmenfang eröffnet. Die Wahlunterlagen wurden beschlagnahmt.

Blick auf Pruntrut (Archiv) (Bild: sda)

Im Zusammenhang mit der Stadtpräsidentenwahl in Pruntrut hat die jurassische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen einen Stimmbürger wegen des Verdachts auf Wahlfälschung und Stimmenfang eröffnet. Die Wahlunterlagen wurden beschlagnahmt.

Der Stimmbürger werde verdächtigt, bei der Stadtpräsidentenwahl eine bestimmte Zahl Wahlzettel und Stimmrechtsausweise eingesammelt sowie selbst ausgefüllt und unterschrieben zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Vorgänge sollen sich beim ersten wie auch dem zweiten Wahlgang abgespielt haben.

Die jurassische Regierung hatte bei der Staatsanwaltschaft am Mittwoch Anzeige erstattet. Staatsanwaltschaft und Polizei stellten darauf in den Lokalitäten der Stadt unverzüglich alle Wahlunterlagen sicher. Weitere Abklärungen seien im Gange. Genauere Angaben, namentlich über das Ausmass der Wahlfälschung, wollte die Behörde nicht machen.

Bereits Beschwerde hängig

Schon im November hatte im übrigen ein Stimmberechtigter eine Wahlrechtsbeschwerde eingereicht, bei der es um angebliche Fehler bei der Stimmenauszählung ging. Das entsprechende Verfahren ist nach wie vor hängig; die zuständige Verwaltungsrichterin führt dazu am 17. Dezember Anhörungen durch.

Zum neuen Stadtpräsidenten von Pruntrut war am 11. November im zweiten Wahlgang Thomas Schaffter von der CSP gewählt worden. Der Christlichsoziale obsiegte mit 1522 Stimmen über CVP-Kandidat Pierre-Arnauld Fueg (1494 Stimmen), der im ersten Wahlgang noch vorne gelegen war. Zuvor hatten sich über hundert Jahre lang CVP und FDP an der Spitze der Stadt abgewechselt.

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