Die USA stossen laut Finanzminister Jacob Lew Mitte Oktober an die gesetzliche Schuldenobergrenze. In einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, forderte er am Montag die Republikaner auf, der Anhebung des Limits zuzustimmen.
Derzeit beträgt die Obergrenze für die Staatsschulden 16,7 Bio. Dollar. Sollte die Regierung nicht mehr zahlungsfähig sein, könne es letzten Endes zu «bedeutenden Störungen unserer Wirtschaft» kommen, warnte Lew. Daher müsse der Kongress vor Mitte Oktober handeln.
Die Demokraten von Präsident Barack Obama und die Republikaner nehmen in ihrem seit Jahren schwelenden Haushaltsstreit das Schuldenlimit regelmässig zum Anlass für ein politisches Kräftemessen. Im Sommer 2011 hatte das Ringen um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.
Zuletzt erreichte das Land den erlaubten Höchststand für die Staatsverschuldung am 31. Dezember. Ende Januar einigte sich der Kongress auf einen Kompromiss, der die Schuldenobergrenze bis zum 18. Mai aussetzte. Derzeit gelten Sondermassnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen.