US-Geheimdienstchef James Clapper hat Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. Es sei generell «absolut» hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen, sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanhörung in Washington.
«Seit ich im Geheimdienstgeschäft bin, 50 Jahre, sind die Ansichten von politischen Führern, in welcher Form sie auch ausgedrückt werden, ein grundsätzliches Element dessen, was wir sammeln und analysieren», sagte Clapper.
Er bestätigte zwar nicht, dass die USA Telefongespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderer Staats- und Regierungschefs abgehört hätten. Es sei aber «von unschätzbarem Wert», die politische Ausrichtung eines Landes zu kennen. Zu den bevorzugten Abhörzielen gehörten auch militärische Führer.
In der vergangenen Woche brachten Recherchen des Magazins «Der Spiegel» die mutmassliche Überwachung des Handys der deutschen Kanzlerin ans Licht. Der US-Geheimdienst NSA soll etwa 35 internationale Spitzenpolitiker ausgespäht haben.
«Strenge Kontrollen»
NSA-Chef Keith Alexander sagte vor dem Ausschuss, die Nationale Sicherheitsbehörde arbeite unter strenger Aufsicht und konzentriere sich darauf, Angriffe auf Amerikaner und Verbündete zu verhindern.
«Es ist viel wichtiger für dieses Land, dass wir diese Nation verteidigen und dafür Kritik einstecken, als dass wir ein Programm aufgeben, was dazu führen würde, dass diese Nation angegriffen würde.» Seit dem 11. September 2001 habe es keinen Terrorangriff auf die USA mit einer grösseren Zahl an Toten gegeben.
«Falsch interpretiert»
Berichte über das Ausspähen der Telefonate von Millionen Bürgern in Frankreich und Spanien durch die NSA wies Alexander als «vollkommen falsch» zurück. Ein Grossteil der Daten sei von den französischen und spanischen Geheimdiensten selber abgeschöpft und dann der NSA zur Verfügung gestellt worden.
In vielen Fällen seien die Telefongespräche nicht einmal in Europa geführt worden. Die Zeitungen hätten die vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weitergegebenen vertraulichen Unterlagen falsch interpretiert.
Die französische Tageszeitung «Le Monde» hatte unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, dass die NSA allein im Zeitraum vom 10. Dezember 2012 bis zum 8. Januar 2013 gut 70 Millionen Telefonate in Frankreich überwacht habe.
Die spanische Tageszeitung «El Mundo» berichtete einige Tage später, dass der US-Geheimdienst auch in Spanien binnen eines Monats Daten zu 60 Millionen Telefongesprächen gesammelt habe.
«Auch die USA werden ausspioniert»
Clapper und Alexander zeigten sich in der Befragung ausserdem überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln.
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst wies die Anschuldigungen gegenüber der Wochenzeitung «Die Zeit» zurück. «Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt», sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Blatt.