Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat den ehemaligen FBI-Chef James Comey zu einer Anhörung am Dienstag hinter verschlossenen Türen eingeladen. Dies gab eine Sprecherin des republikanischen Vorsitzenden Richard Burr am Mittwoch bekannt.
Die Einladung sei von Burr und dem ranghöchsten Demokraten des Ausschusses, Mark Warner, ausgesprochen worden. Ob Comey die Einladung annehmen würde, war zunächst unklar. US-Präsident Donald Trump hatte ihn am Dienstag unerwartet entlassen.
In der ersten Stellungnahme ausserhalb des Kurznachrichtendienstes Twitter begründete Trump die Entlassung wie folgt: «Weil er keinen guten Job gemacht hat. Ganz einfach. Er hat keinen guten Job gemacht.»
Trump äusserte sich am Mittwoch zu seinem heftig umstrittenen Entscheid im Oval Office des Weissen Hauses während eines überraschenden Treffens mit Henry Alfred Kissinger, dem langjährigen Aussenminister der USA. Auf die Frage, ob Comeys Entlassung vom Vortag sein Treffen mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow beeinflusst habe, sagte Trump: «Überhaupt nicht.»
Fotos zeigen, dass beim Treffen der russischen Delegation mit Trump auch der russische Botschafter Sergej Kisljak anwesend war. Trump schüttelt ihm strahlend die Hand. US-Medien spiessten das angesichts der Ermittlungen der US-Geheimdienste und des FBI wegen einer möglichen russischen Wahlbeeinflussung als sehr bemerkenswert auf.
Wollte Comey Ermittlungen ausweiten?
Der nationale Sicherheitsberater Mike Flynn – ein enger Vertrauter Trumps – war wegen gegenüber der Öffentlichkeit verheimlichter Kontakte mit Kisljak gestürzt. Justizminister Jeff Sessions verschwieg in einer Anhörung zwei Kontakte mit dem russischen Netzwerker.
Das ist der Grund, warum Sessions sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hat. Allerdings empfahl er Comeys Entlassung, dessen Behörde gegen das Trump-Team ermittelt.
Einem Bericht der «New York Times» zufolge hatte FBI-Chef Comey kurz vor seiner Entlassung eine Ausweitung der Ermittlungen zur mutmasslichen Einflussnahme Russlands im Wahlkampf geplant. Die Zeitung berichtete, Comey habe nur Tage vor seiner Entlassung beim stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein mehr Geld und weiteres Personal für die Untersuchungen beantragt. Darüber habe er anschliessend auch Abgeordnete informiert.
Viel Kritik
Das Weisse Haus hatte am Dienstag mitgeteilt, Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen des Justizministers Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt und Comey entlassen.
Der Entscheid war im politischen Washington wie ein Blitz eingeschlagen. Trumps Handeln werfe viele Fragen auf, kritisieren Abgeordnete beider Parteien.
Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, einen «schrecklichen Fehler» begangen zu haben. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte der «Washington Post», aufgrund der Kontroversen um den FBI-Chef glaube er, dass ein Neuanfang dem FBI und dem Land gut tun würde.
Der Republikaner John McCain hingegen kritisierte Trumps Entscheidung. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von Trumps Schritt «enttäuscht», zitierte ihn der Sender CNN.