Die US-amerikanischen Behörden wollen an die Daten von in den USA steuerpflichtigen Kunden der Zürcher Kantonalbank gelangen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat einen Antrag gestell.
Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat einen Antrag gestellt, die Korrespondenzbanken der Zürcher Kantonalbank per Beschluss zur Herausgabe der Daten von in den USA steuerpflichtigen Kunden zu zwingen.
Die ZKB wickelte ihre Geschäfte in den USA über die Citibank und Bank of New York Mellon ab, wie aus dem Dokument hervorgeht, das bereits vergangene Woche eingereicht wurde und das der Nachrichtenagentur sda vorliegt.
Die Sendung «Eco» des Schweizer Fernsehens SRF berichtete am Montagabend über den Antrag vor dem Bezirksgericht Manhattan auf einen so genannten John Doe Summons.
Das Instrument ist nicht neu: Mit einem John Doe Summons hatte die US-Justiz die UBS zu Beginn des Steuerstreites zwischen der Schweiz und den USA 2009 zur Herausgabe von 4450 Kunden-Datenstämmen gezwungen.
Hilfe zur Steuerhinterziehung
Die Staatsanwaltschaft wirft der ZKB vor, US-amerikanische Kunden bei der Hinterziehung von Steuern unterstützt zu haben. Vergangenes Jahr waren deshalb drei Mitarbeiter der Staatsbank angeklagt worden. Dank des Selbstanzeige-Programms, das die Steuerbehörde IRS für reuige Steuersünder eingerichtet hat, ist die Staatsanwaltschaft bereits im Besitz der Daten von 371 US-Kunden, die undeklarierte Konten bei der ZKB hatten, wie aus dem Dokument hervorgeht.
Dei ZKB selbst ist nicht angeklagt, gegen sie läuft aber ein Verfahren. Derzeit verhandelt sie mit den amerikanischen Behörden und geht davon aus, dass sie eine Busse bezahlen muss.
Gleichzeitig hat die Schweizerische Nationalbank am Montag die ZKB als systemrelevant eingestuft. Bisher haben nur die UBS und die Credit Suisse (CS) zu dieser Kategorie gehört. Für die drei Institute gelten wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung die strengsten Kapitalvorschriften.
Mehr Eigenmittel nötig
Gemäss früheren Angaben müssen «systemrelevante» Banken infolge der der «Too-big-to-fail»-Vorlage risikogewichtet zwischen 14 und 19 Prozent Eigenmittel halten. Diese Zahl ist abhängig von der Bankgrösse und von Rabatten, die für Vorkehrungen für den Krisenfall gewährt werden.
Bisher hat die ZKB der Kategorie von Banken angehört, die 13,6 bis 14,4 Prozent Eigenkapital halten müssen. Deswegen haben vor allem die Grossbanken die Regulatoren kritisiert: Mit tieferen Kapitalanforderungen hätten die vor allem regional tätigen Institute einen Wettbewerbsvorteil, hiess es.
ZKB muss auch Risikopolitik überdenken
Strengere Kapitalregeln haben eine Reihe von Auswirkungen auf die Bank: Im Handelsgeschäft bedeutet eine höhere Kapitalunterlegung weniger Rendite. Die UBS und in kleinerem Umfang die CS haben sich aus gewissen Investmentbank-Feldern zurückgezogen, weil sich das Geschäft angesichts schärferer Regulation nicht mehr lohnt.
Die ZKB muss auch ihre Risikopolitik überdenken, was Auswirkungen etwa auf die Kreditvergabe hat. Erfüllt die Bank die Vorgaben deutlich nicht, kann dies auch Ausschüttungen an den Kanton beeinflussen. Schliesslich könnte die ZKB gezwungen sein, tiefere Boni zu bezahlen.
Politiker stellen die Staatsgarantie in Frage
Weil die ZKB zudem von der Staatsgarantie profitiert, besitzt sie nun zwei Sicherheitsnetze, berichtet das «Regionaljournal Zürich / Schaffhausen». Bürgerliche Politiker wollen deshalb die Staatsgarantie lockern.
Die FDP nutzt die Gelegenheit, die Staatsgarantie der ZKB in Frage zu stellen. «Die ZKB ist ein grosses Risiko für den Kanton», sagt FDP-Kantonsrat Olivier Hoffmann im «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». «Wir würden es deshalb begrüssen, wenn die Staatsgarantie nur noch für Gläubiger gelten würde, die im Kanton Zürich wohnen» (Mehr dazu auf der SRF-Website).