Der US-Kongress hat am Freitag einen weiteren Schritt zur Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gemacht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit der Mehrheit der Republikaner-Abgeordneten eine Haushaltsmassnahme.
Diese gilt als Voraussetzung für die Rücknahme des Gesetzes. 227 Abgeordnete stimmten dafür, 198 Abgeordnete votierten dagegen. «Dieses Experiment ist gescheitert», sagte der republikanische Parlamentspräsident Paul Ryan mit Blick auf die Gesundheitsreform.
In der Nacht zu Donnerstag hatte bereits der Senat mit 51 zu 48 Stimmen den ersten Schritt zur Abschaffung von «Obamacare» eingeleitet. Demokratische Abgeordnete stimmten weder im Senat noch im Repräsentantenhaus dafür. Allerdings votierten im Repräsentantenhaus neun Republikaner dagegen.
Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die als «Obamacare» bekannt gewordene Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.
«Sie werden stolz darauf sein»
Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung von «Obamacare» zu einer seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht. Zu der von ihm versprochenen Ersatzlösung waren bisher jedoch keine Einzelheiten zu erfahren. Fragen nach Details beantwortete Trump zuletzt mit den Worten: «Sie werden stolz darauf sein.»
Die 2010 eingeführte «Obamacare» sieht eine obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner vor. Damit war es Obama gelungen, einen Meilenstein zu setzen. Versicherungen dürfen Bürger mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Das Programm war jedoch von Anfang an auch von Schwierigkeiten begleitet, darunter strukturelle Mängel die teils stark gestiegenen Beiträge.