Die seit Monaten angekündigte Reform der Arbeit des umstrittenen US-Spionagedienstes NSA kommt langsam ins Rollen. Zwei Parlamentsausschüsse stimmten für das sogenannte Freiheits-Gesetz (Freedom Act), das der massenhaften Sammlung von Telefondaten engere Grenzen setzen soll.
Präsident Barack Obama hatte im März neue Regeln für die Behörde angekündigt, die den USA nach den Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden massive Kritik eingebracht hatte. Die Änderungen betreffen US-Amerikaner, aber nicht das Ausschnüffeln von Ausländern.
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses stimmte nun einstimmig für das Gesetzesvorhaben, dem sich der Rechtsausschuss am Vorabend bereits mit einem ungewöhnlich starken, überparteilichen Konsens von 32 zu 0 anschloss.
Damit kann sich nun das gesamte Repräsentantenhaus mit der Regelung befassen. Beide Kammern müssten das Vorhaben verabschieden, damit Obama es mit seiner Unterschrift in Kraft treten lassen kann.
Es sieht vor, dass Verbindungsdaten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern direkt gespeichert werden. Die National Security Agency soll diese dann erst mit einer Genehmigung des Geheimgerichts FISC durchsuchen dürfen.
Von Fall zu Fall
Die Vertreter im Geheimdienstausschuss lobten die «starke, überparteiliche Unterstützung» des Kompromisses. Die Mitglieder im Rechtsausschuss bezeichneten das Vorhaben bereits zuvor als «wahren Schutz für die Freiheitsrechte der Amerikaner, robuste Aufsicht und zusätzliche Transparenz» im Rahmen der massenhaften NSA-Schnüffelei.
Derzeit erlaubt das Geheimgericht FISC der NSA, die Millionen Telefondaten selbst zu sammeln, zu speichern und zu durchsuchen. Sollte das Papier tatsächlich in Kraft treten, müsste sich die Behörde von Fall zu Fall um eine Genehmigung bemühen und die Daten dann bei den Telefonanbietern erfragen.
Ausserdem sieht der Entwurf vor, die Suche von drei auf zwei «Schritte» vom Verdächtigten zu reduzieren – also auf einen Gesprächspartner des Verdächtigten sowie dessen Gesprächspartner, was Obama ebenfalls vorgeschlagen hatte.
Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnete den Entwurf des Ausschusses als «historische Wendung» in der Art, wie die Regierung Anti-Terror- Vorschriften angeht. Zudem werde mehr Transparenz für die Amerikaner geschaffen.