Anderthalb Jahre vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama mit verbindlichen Emissionszielen der klimaschädlichen Kohleenergie den Kampf angesagt. In einer Rede im Weissen Haus präsentierte Obama am Montag seinen «Clean Power Plan».
Dieser soll den Kohlendioxidausstoss von Kraftwerken in den USA um rund ein Drittel senken soll. Der Präsident umgeht dabei die Republikaner im Kongress, die seine Klimapolitik vehement ablehnen.
«Keine Herausforderung stellt eine grössere Bedrohung für unsere Zukunft und künftige Generationen dar als der Klimawandel», sagte Obama.
«Kein Plan B»
Seine Regierung wolle den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung anführen, bevor es «zu spät» sei. Der Plan für saubere Energie sei «der bedeutendste Schritt», den die Vereinigten Staaten jemals für den Klimaschutz unternommen hätten. «Wir haben nur einen Planeten. Es gibt keinen Plan B.»
Die neuen Regeln bauen auf einem Vorschlag auf, den die Umweltschutzbehörde EPA vor einem Jahr vorgelegt hatte. Erstmals schreibt die Regierung landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Energiesektor vor.
Im Vergleich zum Jahr 2005 muss der Kohlendioxidausstoss von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.
EPA-Chefin Gina McCarthy nannte das Ziel «vernünftig» und «erreichbar». Betroffen von der Neuregelung sind nach Angaben des Weissen Hauses rund 1000 Kraftwerke, darunter mehr als 600 Kohlekraftwerke, die besonders viel CO2 ausstossen.
Die einzelnen Bundesstaaten müssen nun Pläne ausarbeiten, wie sie die Vorgaben der Umweltschutzbehörde umzusetzen gedenken. Bis zum September 2016 müsse die Pläne vorliegen, die Frist kann um maximal zwei Jahre verlängert werden. Ab 2022 greifen dann verpflichtende CO2-Obergrenzen.
EU: Schwung für Weltklimakonferenz
Die EU begrüsste Obamas Plan zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstosses. Der «Clean Power Plan» sei ein «positiver Schritt nach vorn in den ehrlichen Anstrengungen der USA, ihre Emissionen zu verringern», teilte EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Der Plan bedeutet «weiteren Schwung» für die im Dezember in Paris geplante UNO-Klimakonferenz, denn er verdeutliche den Willen der USA, ihre internationalen Klimaschutzbemühungen durch Aktionen im Inland zu untermauern.
Umstrittenes Thema
Die Erderwärmung und der Kampf gegen die Folgen sind in den USA ein politisch hoch umstrittenes Thema. Der republikanische Parteichef Reince Priebus erklärte, Obama schiesse «über das Ziel hinaus». Der «Clean Power Plan» werde «schwerwiegende Konsequenzen für unsere Wirtschaft» haben. Die Kohleindustrie kritisierte das Vorhaben als «illegalen Plan, der Stromkosten wahrscheinlich in die Höhe treiben und Menschen arbeitslos machen wird».
Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton begrüsste die Ankündigungen hingegen als «bedeutenden Schritt nach vorn». Auch bei Umweltschützern stiess Obamas Initiative auf Lob. Die Nichtregierungsorganisation Greenpeace machte aber deutlich, dass die Massnahmen längst nicht ausreichten. So erlaube Obama weiterhin, dass in der Arktis nach Öl gebohrt werde.
Altes Versprechen
Bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen würden. Der Kongress stellte sich aber quer: Die Republikaner und auch einige von Obamas Demokraten brachten im Sommer 2010 im Senat ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall.
Nach seiner Wiederwahl startete Obama dann einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Dabei stützt er sich auf seine Exekutivvollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren. Noch in diesem Monat will Obama als erster amtierender US-Präsident die Arktis in Alaska besuchen, um auf die Auswirkungen der Erderwärmung hinzuweisen.