Seit Tagen herrscht in der US-Verwaltung Notbetrieb. Jetzt wirkt sich der politische Streit auch auf die Aussenpolitik aus. Barack Obama verzichtet auf wichtige Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Reise nach Asien.
Die seit langem geplante Reise sage Obama wegen der unvermindert schwelenden Krise ab, teilte das Weisse Haus in Washington in der Nacht zum Freitag mit. Damit fehlt der US-Präsident bei zwei Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali in Indonesien sowie der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei auf Borneo.
Der Budgetblockade fällt damit auch das Vier-Augen-Gespräch Obamas mit dem russischen Präsidenten Putin zum Opfer. Nach Angaben des Kreml wollten beide am kommenden Montag auf Bali über Syrien sprechen. Russland und die USA setzen sich für eine Vernichtung der Chemiewaffen in dem Bürgerkriegsland ein.
Wettstreit mit China
Bei den Gipfeltreffen in Asien kommende Woche stehen zwar keine weitreichenden Entscheidungen an, es geht vor allem um Fortschritte bei Handelsliberalisierungen. Dennoch häuften sich die enttäuschten Reaktionen auf Obamas Absage.
In Südostasien buhlen die USA und China um Einfluss in einer aufstrebenden Wirtschaftsregion mit 600 Millionen Menschen. Aussenminister John Kerry werde Obama vertreten, teilte das Weisse Haus mit.
Moskau reagierte enttäuscht: «Wir bedauern die Absage und warten jetzt auf die nächste Gelegenheit für ein solches Treffen», sagte Putins Sprecher am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Der US-Präsident hatte zuvor bereits Besuche in Malaysia und auf den Philippinen abgesagt.
Sanktionen werden nicht überwacht
Auch auf die Sanktionen gegen den Iran wirkt sich das Ringen um den Haushalt aus. Die für die Sanktionen zuständige Abteilung im Finanzministerium ist im Zuge des Streits grösstenteils in die Ferien geschickt worden.
Wegen des sogenannten «Government Shutdown», der Lahmlegung der Regierung, sind weite Teile der öffentlichen Verwaltung stillgelegt und viele Behörden geschlossen. Im Atomstreit mit Teheran werde durch den Zwangsurlaub der zuständigen Mitarbeiter eine «widersprüchliche Botschaft» gesendet, hiess es im US-Aussenministerium.
Kein Licht am Ende des Tunnels
Am vierten Tag des Budgetnotstands schien eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern immer noch in weiter Ferne. Der rechte Flügel der Republikaner will den Streit politisch nutzen, um Obamas Gesundheitsreform zu blockieren. Die Demokraten wollen an Obamas wichtigstem Sozialgesetz «Obamacare» aber keine Abstriche machen.
Eine weitere Gefahr droht von einer zweiten Front: In knapp zwei Wochen muss das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar nach Regierungsangaben erhöht werden, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit.
In diesem Fall könnten die USA keine weiteren Schulden aufnehmen, mit verheerenden Folgen für die Finanzmärkte und die Wirtschaft. Die Ratingagentur Moody’s hat vor «ernsthaften Konsequenzen» gewarnt.
Nervosität in den Märkten
Auch bei Anlegern und Ökonomen wächst die Sorge vor dem sogenannten «Default». Grössere Kursverluste blieben an den Börsen zwar aus, die Unsicherheit der Investoren machte sich aber am Anleihemarkt bemerkbar. Ökonomen warnten zudem vor den möglichen Folgen für die Weltwirtschaft, sollte sich die Auseinandersetzung lange hinziehen.
John Boehner, republikanischer Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, deutete zuletzt an, den Zahlungsausfall nicht zuzulassen. Das berichteten die «Washington Post» und die «New York Times» am Freitag. Hardliner in den eigenen Reihen werde er von einer Anhebung des Limits allerdings kaum überzeugen können, hiess es.