US-Präsident Barack Obama hat grünes Licht für Luftangriffe im Norden des Iraks gegeben. Das US-Militär soll «gezielt» von der Luft aus intervenieren, um die Kämpfer der IS am Vorrücken auf Erbil zu hindern sowie gegen die Belagerung der Jesiden vorzugehen.
Obama rückte bei seiner Erklärung am Donnerstagabend im Weissen Haus in Washington den Schutz von US-Militärs und -Konsulatspersonal in Erbil und anderswo im Irak in den Vordergrund. Zu deren Schutz soll die US-Armee etwa Konvois der Extremistengruppe Islamischer Staat bombardieren, damit die Terrorgruppe nicht weiter auf die Hauptstadt des autonomen Kurdengebiets vorrücken kann.
Allerdings gehe es auch darum, einen Völkermord an den im Sindschar-Gebirge eingeschlossenen Jesiden zu verhindern, sagte er. Dazu hätten die Extremisten aufgerufen, indem sie die religiöse Minderheit vor die Wahl stellte, zum Islam zu konvertieren oder zu sterben. Angesichts solcher Drohungen könne sich die USA nicht blind stellen.
Hilfsgüter abgeworfen
US-Flugzeuge hätten bereits am Donnerstag erste Hilfsgüter in der Region auf Wunsch der irakischen Regierung abgeworfen, sagte Obama weiter. Im Sindschar-Gebirge sind nach UNO-Angaben rund 200’000 Menschen ohne Lebensmittel und Wasser eingeschlossen, die vor den IS-Extremisten geflüchtet sind.
Die USA stünden bereit, den Bedrohten zu Hilfe zu kommen, sagte Obama weiter. Er habe Luftangriffe genehmigt, um die irakischen Sicherheitskräfte, falls nötig, dabei zu unterstützen, die Belagerung aufzuheben. Einzelheiten nannte Obama zunächst nicht. Er gab auch nicht an, ob es bereits zu Lufteinsätzen gekommen ist.
Sobald dies passiert, wird es die erste militärische Intervention der USA seit dem Rückzug der US-Truppen aus dem Irak 2011 sein. Obama schloss allerdings den Einsatz von Bodentruppen aus. Er werde es nicht zulassen, dass die USA in einen weiteren Krieg im Irak hineingezogen würden, sagte Obama dazu.
Zusätzlich zur Unterstützung aus der Luft wollen die USA auch die militärische Unterstützung für die irakischen Kurden verstärken. Die Hilfen würden «beschleunigt», sagte ein ranghoher Militärvertreter am Donnerstag. Details gab er nicht bekannt.
Die Unterstützung soll die Hilfe ergänzen, welche die USA bereits den irakischen Sicherheitskräften zukommen lässt. Dazu gehören Raketen und Munition, die unter anderem auch gegen Panzer eingesetzt werden kann.
«Heute noch keine Einsätze»
Vor Obamas Ankündigung hatte der irakische UNO-Botschafter Mohammed Ali Alhakim über Gespräche mit anderen Nationen bezüglich Luftangriffen gegen IS informiert. «Es wird heute noch keine Einsätze geben», sagte er. «Wir arbeiten eng mit Washington zusammen und bereden, ob wir eine militärische Intervention brauchen. Aber so weit sind wir noch nicht.»
Die Regierung in Bagdad habe in den vergangenen Tagen immer nur gesagt, sie wolle «Hilfe» von der internationalen Gemeinschaft. «Damit meinen wir humanitäre Hilfe und möglicherweise auch militärisches Material. Über alles Weitere wird gesondert zu sprechen sein.»
Sicherheitsrat verurteilt Terror
Der UNO-Sicherheitsrat hatte die Angriffe der Terrorgruppe IS im Irak nach einer Sondersitzung am Donnerstag scharf verurteilt. Zu einem militärischen Eingreifen äusserten sich die Mitglieder des Gremiums aber nicht.
«Wir müssen prüfen, ob die Attacken Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Dann müssen die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden», sagte der derzeitige Ratspräsident, Grossbritanniens UNO-Botschafter Mark Lyall Grant. Über die förmliche Verurteilung ging das Papier nicht hinaus.
Lyall Grant sagte, Grossbritannien bereite eine Resolution vor, in der die Gruppe Islamischer Staat «äusserst scharf verurteilt» werde. Das Papier solle aber auch einige «praktische Elemente» enthalten, etwa wie man die Finanzierung der islamistischen Terrorgruppen unterbinden könnte.
Russlands Botschafter Vitali Tschurkin sagte, die Bagdader Regierung müsse unterstützt werden. Er wollte aber nicht die Frage beantworten, ob Russland militärische Schläge von ausserhalb akzeptieren könnte.