Nach fast 100 Tagen im Amt kommt die Regierung von US-Präsident Donald Trump mit Details zu Steuerplänen aus der Deckung. Finanzminister Steven Mnuchin skizzierte am Mittwoch in Washington das Vorhaben, das vor allem Unternehmen entlastet.
Die Unternehmenssteuer werde auf 15 Prozent sinken. Auch Abgaben auf im Ausland erwirtschaftete Erträge sollen deutlich gekappt werden, sagte Mnuchin. Plänen für eine Gebühr auf Importgüter erteilte er vorerst eine Absage.
Vor allem Unternehmen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet und das Steuersystem soll vereinfacht werden.
Das sind Eckpunkte der geplanten Reform, die US-Finanzminister Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn in Washington vorstellten. Konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung machten sie nicht. Ein erhöhtes Wachstum und die Schliessung von Steuerschlupflöchern sollen die Lücken schliessen.
Cohn sprach von der grössten Steuerreform seit mehr als 30 Jahren, Mnuchin von der «einer der grösste Steuersenkung» in der Geschichte der USA. Die Reform solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Erwartet werden aber harte Verhandlungen im Kongress, dem US-Parlament.
Belastung für US-Haushalt
Die geplanten Steuererleichterungen würden den ohnehin strapazierten US-Haushalt belasten und die Staatsschulden in die Höhe treiben. Dies wird von Republikanern klassischerweise nicht gutgeheissen.
Der einflussreiche Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, die Reformpläne Trumps stimmten zu 80 Prozent mit seinen eigenen überein. Bei den übrigen 20 Prozent sei man «halbwegs auf dem gleichen Nenner». Es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen über die Reform. Die Beteiligung des Weissen Hauses sei eine gute Sache. Die Umsetzung der Steuerreform dürfte dennoch Monate in Anspruch nehmen.
Im Einzelnen sollen die Unternehmenssteuern stark gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Mnuchin sagte, damit solle die Wettbewerbsfähigkeit der US-Firmen erhöht werden. Bisher hätten die USA einen der höchsten Unternehmenssteuersätze.
Ausserdem soll es den Vorschlägen zufolge bei der Besteuerung von Einnahmen, welche US-Unternehmen im Ausland erzielen, einen Kurswechsel geben. Das bisherige US-Steuersystem verpflichtet Unternehmen, in den USA Steuern auch auf Gewinne zu entrichten, die im Ausland erwirtschaftet wurden. Das hat in einem komplexen System dafür gesorgt, dass US-Firmen Gewinne im Ausland horten.
Künftig soll es nach den Reformplänen möglich sein, bereits im Ausland entrichtete Steuern gegen die – dann niedrigere – US-Steuerpflicht aufzurechnen. Mnuchin erhofft sich dadurch, grosse Summen zurückzuholen, die US-Firmen im Ausland parken. Ein Ausschuss des US-Kongresses schätzte die Summe auf rund 2,6 Billionen Dollar.
Etliche Unternehmen mit Sitz in der Schweiz
Zahlreiche US-Unternehmen haben aus Steuergründen ihren Hauptsitz in europäischen Ländern, darunter in der Schweiz oder in Irland. Der Wettbewerb unter den verschiedenen Steuerstandorten ist gross.
In der Schweiz haben nur wenige Kantone einen Gewinnsteuersatz von 15 Prozent und tiefer. Die Kantone Luzern (12,4), Nidwalden, Obwalden, die beiden Appenzell, Zug und Uri (14,9) liegen unter 15 Prozent, wie einer Zusammenstellung auf der Homepage des Beratungsunternehmens KPMG zu entnehmen ist. Den schweizerischen Durchschnittswert setzt KPMG für 2017 auf 17,77 Prozent an.
Weniger Steuerstufen für Private
Für Privatpersonen in den USA soll die Zahl der Steuerstufen von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei 39,6 Prozent.
Der Grundfreibetrag soll verdoppelt werden – auf die ersten 24’000 Dollar Jahreseinkommen soll etwa ein Ehepaar gar keine Steuern mehr zahlen. Es soll weniger Abschreibungsmöglichkeiten geben, nur noch für Spenden und Hypothekenzinsen. Der Kinderfreibetrag soll bleiben.
Eine umstrittene Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen ist in den Vorschlägen bisher nicht enthalten sein. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet.