Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat der «Washington Post» zufolge Ermittlungen gegen US-Präsidenten Donald Trump aufgenommen. Es würden Vorwürfe geprüft, Trump habe in der Russland-Affäre versucht, unzulässigen Einfluss auf die US-Justiz zu nehmen.
Dies berichtete die amerikanische Zeitung am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen. Bisher hatten sich die Ermittlungen nur gegen Personen in Trumps Umfeld gerichtet. Der US-Präsident hatte selbst immer wieder hervorgehoben, dass gegen ihn persönlich nicht ermittelt werde.
Ein Vertreter von Trump-Anwalt Marc Kasowitz reagierte wütend: «Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal», heisst es in einer Stellungnahme von einem Sprecher der Kanzlei von Kasowitz.
In der vergangenen Woche hatte der frühere FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht habe, ihn von einem Fallenlassen der Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu überzeugen. Comey sei darauf aber nicht eingegangen.
Viele Vorladungen
Neben Comey waren vom Geheimdienstausschuss auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef des Abhördienstes NSA, Michael Rogers, vernommen worden. Teile der Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zudem hatte auch Justizminister Jeff Sessions, ein Trump-Unterstützer, vor dem Gremium aussagen müssen.
Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheissen, Trump erwäge eine Entlassung Muellers. Das Weisse Haus hatte dem allerdings widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller aber eine Position, in der er vom Präsidenten gefeuert werden könnte.
Integre Persönlichkeit
Mueller ist der Vorgänger von James Comey als Chef des FBI und geniesst einen exzellenten Ruf als Ermittler. Die Untersuchungen hatten sich bisher auf russische Interventionen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 konzentriert und auf die Frage, ob das Trump-Lager davon gewusst und profitiert haben könnte.
Comey hatte noch zu seiner Amtszeit Trump mehrmals – teils auf dessen Nachfrage – versichert, dass der Präsident selbst nicht Gegenstand von Ermittlungen des FBI ist. Dies habe sich kurz nach der Entlassung Comeys am 9. Mai geändert, berichtete die «Washington Post» nun.