Ungeachtet neuer Rekordzahlen zur US-Staatsverschuldung bleiben die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern im Streit um die Haushaltssanierung verhärtet. Der US-Schuldenberg wuchs nach Angaben vom Mittwoch zuletzt auf mehr als 15 Billionen Dollar.
Die Frist für eine Kommission im Kongress zur Erarbeitung von Sparvorschlägen läuft kommende Woche ab. Dem Finanzministerium in Washington zufolge lag das Haushaltsdefizit am Dienstag bei gut 15’033 Milliarden Dollar und damit um 55,8 Milliarden Dollar höher als noch am Vortag.
Der Betrag entspricht 99 Prozent des Bruttoinlandprodukts der USA und war vom Weissen Haus für das gesamte Jahr 2011 einkalkuliert worden. Wegen der hohen Staatsverschuldung hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s im August den USA die Bestnote AAA für ihre Kreditwürdigkeit entzogen.
Republikaner empört
Bei den Republikanern riefen die Zahlen Empörung hervor – sie machten die Regierung von Präsident Barack Obama für die hohe Verschuldung verantwortlich. „Die Zahl markiert einen schändlichen Tag in der amerikanischen Geschichte“, erklärte der Haushaltsexperte Paul Ryan über den Online-Kurznachrichtendienst Twitter.
Der Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2012, Rick Perry, verurteilte „die sozialistische Politik Obamas, die das Land ruiniert“. Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, die USA glichen zunehmend dem hochverschuldeten Griechenland.
Fronten verhärtet
Seit September bemüht sich eine überparteiliche Kommission im Kongress um die Ausarbeitung detaillierter Sparvorgaben. Das Gremium geht auf den im Sommer ausgehandelten Kompromiss zur Anhebung der US-Schuldengrenze zurück.
Spätestens bis kommenden Mittwoch muss sich das aus sechs Demokraten und sechs Republikanern bestehende sogenannte Super-Komitee auf Einsparungen in Höhe von rund 1,2 Billionen Dollar einigen, die im Laufe der kommenden zehn Jahre greifen sollen.