Der scheidende US-Präsident Barack Obama beendet eine Regelung, durch die kubanische Bootsflüchtlinge Asyl in den USA beantragen konnten. Ab sofort würden kubanische Staatsangehörige, die illegal einreisten und nicht unter humanitären Schutz fielen, zurückgeschickt.
«Damit behandeln wir Migranten aus Kuba genauso wie Migranten aus anderen Ländern», teilte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Es sei ein Schritt, um die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren.
Die kubanische Regierung begrüsste Obamas Entscheidung als «wichtigen Schritt». Havanna erklärte sich im Gegenzug bereit, alle von den USA ausgewiesenen Flüchtlinge zurückzunehmen, nicht nur im Meer aufgegriffene Bootsflüchtlinge.
Seit den 1960er Jahren hatten die USA alle kubanischen Flüchtlinge aufgenommen und ihnen den Weg zur US-Staatsbürgerschaft erleichtert. Weil dies zu einer Massenabwanderung aus Kuba führte und Kritiker die Regelung als Anreiz für die gefährliche Flucht per Boot ansahen, änderte der damalige US-Präsident Bill Clinton die Regelung.
«Wet foot, dry foot»
Nach der als «Wet foot, dry foot» bekannt gewordenen Politik durften Bootsflüchtlinge, die trockenen Fusses US-Territorium betreten, dort Asyl beantragen. Wurden die ohne Papiere einreisenden Migranten hingegen auf dem Wasser aufgegriffen, schicken die US-Behörden sie nach Kuba zurück.
Die Regelung stammte aus dem Jahr 1995. Kuba hatte sie immer wieder kritisiert. Beide Länder hatten Ende 2014 völlig überraschend eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet.
Acht Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt zementierte Obama mit seiner Entscheidung den historischen Annäherungskurs an den kommunistischen Inselstaat. Sein Nachfolger im Weissen Haus, Donald Trump, steht der Annäherung an Kuba kritisch gegenüber.