Die USA haben die Ernennung des früheren palästinensischen Regierungschefs Salam Fajad zum neuen UNO-Sondergesandten für Libyen blockiert. Der Grund: Die USA erkennen einen palästinensischen Staat nicht an.
Die USA «unterstützen das von dieser Nominierung ausgehende Signal nicht», erklärte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, am Freitag. Die Palästinenser sprachen von einer «unverhohlenen Diskriminierung», Israel lobte die Blockade.
Fajad sollte den Deutschen Martin Kobler ablösen. Der neue UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte den Sicherheitsrat kürzlich darüber informiert, dass er Fajad zu Koblers Nachfolger ernennen wolle. Der deutsche Diplomat ist seit November 2015 als Sondergesandter für das nordafrikanische Krisenland tätig. Die USA haben als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ein Vetorecht.
Haley nannte Guterres‘ Personalwahl «enttäuschend». Die UNO ergreife schon zu lange und «ungerechterweise» Partei für die palästinensische Führung. Das geschehe «zum Nachteil unserer Verbündeten in Israel», erklärte die US-Botschafterin. Die USA würden in Zukunft «handeln und nicht nur reden», wenn es um die Unterstützung der Verbündeten in Israel gehe.
Der 64-jährige Fajad war von 2007 bis 2013 Regierungschef der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie zwei Mal palästinensischer Finanzminister.
«Unverhohlene Diskriminierung»
Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sprach nach dem US-Veto von einer «unverhohlenen Diskriminierung» der Palästinenser. Eigentlich sei es «undenkbar», dass die USA eine Entscheidung des UNO-Generalsekretärs mit der «armseligen» Begründung blockierten, die UNO habe sich parteiisch verhalten.
Guterres‘ Sprecher lehnte einen Kommentar zunächst ab. Israel hingegen zeigte sich erfreut über die Entscheidung der USA. Der Botschafter des Landes bei der UNO, Danny Danon, sprach vom «Beginn einer neuen Ära, in der die USA fest hinter Israel stehen im Kampf gegen jeden Versuch, dem jüdischen Staat zu schaden».
US-Präsident Donald Trump empfängt am Mittwoch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weissen Haus. Am selben Tag debattiert der UNO-Sicherheitsrat über den Nahost-Konflikt.