Israels rechts-religiöse Regierung setzt auf die Unterstützung der neuen US-Regierung beim Siedlungsausbau und plant 6000 neue Wohnungen. Doch nun haben sich die USA überraschend und erstmals unter Präsident Donald Trump von Israels Siedlungspolitik distanziert.
Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte das Weisse Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor den Bau einer neuen Siedlung angekündigt – und mit diesem Vorpreschen Trumps Regierung in ihrer aussenpolitischen Findungsphase verärgert, wie ein Zeitungsbericht nahelegt.
«Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss», hiess es in der Erklärung von Trumps Sprecher Sean Spicer. «Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein.»
Zurückhaltende Reaktion
In einer ersten Reaktion äusserte sich Israels UNO-Botschafter Danny Danon zurückhaltend. «Ich würde das nicht als einen U-Turn der US-Regierung einordnen, aber das Thema ist sicher auf deren Agenda», sagte er dem israelischen Radio am Freitag. Das Thema werde diskutiert werden, wenn Netanjahu am 15. Februar Trump in Washington treffe, sagte Danon. «Wir werden uns nicht immer bei allem einig sein.»
Die Palästinenser forderten derweil von den USA deutlichere Kritik. «Die USA sollten klar sagen, dass Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sind und dass Israel sie stoppen sollte und wenn es das nicht tut, werde es Massnahmen dagegen geben», sagte das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, Wasel Abu Jussef, am Freitag.
«Israel glaubt, es hat grünes Licht von den USA, Siedlungen zu bauen.» Es müsse einen Mechanismus geben, Israel zum Siedlungsstopp zu zwingen.
USA hat noch keine Position
Die Siedlungen gelten international als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Mittlerweile leben dort rund 600’000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen. Dieses Gebiet wollen die die Palästinenser allerdings für ihren Staat.
Trumps Sprecher Spicer sagte, grundsätzlich habe die neue US-Regierung noch keine offizielle Position zum Siedlungsbau bezogen. Mit dem frisch vereidigten US-Aussenminister Rex Tillerson telefonierte Netanjahu am Donnerstag. Über den Gesprächsinhalt wurde zunächst nichts bekannt.
Israels Regierungschef hatte am Mittwoch den Bau einer neuen Siedlung angekündigt, während der illegal erbaute Aussenposten Amona nahe Ramallah zwangsgeräumt wurde. Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Amona war geräumt worden, weil die Siedlung auf palästinensischem Privatland errichtet worden war.
Israel hofft auf Wechsel
Seit dem Amtsantritt von Trump hat Israels rechts-religiöse Regierung den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland angekündigt. Der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei drängt derzeit verstärkt darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die israelische Siedlungspolitik immer wieder scharf kritisiert. Israel hat sich dagegen von der neuen US-Regierung eine klare Unterstützung des Siedlungsausbaus erhofft. Mit David Friedman hat Trump auch einen Befürworter der Siedlerbewegung als US-Botschafter in Israel benannt.