Die USA will sich vorerst nicht mit Waffen in den Ukraine-Konflikt einmischen. Noch immer erachtet Washington Sanktionen für das beste Mittel, um Druck auf Russland auszuüben.
Die US-Regierung will «in der nahen Zukunft» keine Waffen an das Militär der krisengeschüttelten Ukraine liefern. Das sagte Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes im CNN-Interview am Montagabend.
Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine «Retourkutsche» seien keine Antwort auf den Konflikt. Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Weissen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.
Waffenlieferung bleibt Option
Einen Bericht der «New York Times», nach dem konkret die USA über Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend «alle Optionen» zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.
Zuvor hatte die Sprecherin des Aussenministeriums Jen Psaki an gesagt, die US-Regierung habe eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen nicht ausgeschlossen. Die Option sei «nicht vom Tisch». Die USA seien «besonders besorgt» über die «jüngste Eskalation der Gewalt durch die Separatisten» und deren Versuche, ihre Kontrolle in der Ostukraine auszuweiten.
Zuletzt wurden aus der Ostukraine wieder heftige Gefechte gemeldet, auch Zivilisten gerieten zunehmend unter Beschuss.
«Manchmal braucht man Druck»
Psaki wies in ihrer täglichen Pressekonferenz darauf hin, dass die US-Regierung in den vergangenen Monaten ihre Unterstützung für Kiew verstärkt habe. Allerdings sei ein «Stellvertreterkrieg mit Russland» nicht das Ziel, sagte sie. «Unser Ziel hier ist, Russlands Verhalten zu ändern.» Die deutsche Bundesregierung machte am Montag deutlich, dass sie Waffenlieferungen an Kiew auch weiterhin ablehnt.
Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger indes begrüsste Überlegungen über Waffenlieferungen an die ukrainische Armee. «Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen», sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF-«heute-journal».
Der Konflikt in der Ostukraine trete mit den jüngsten Geländegewinnen der moskautreuen Rebellen anscheinend in eine neue Phase. «Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen», argumentierte Ischinger. Durch die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausgeübt werden, sich stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen.