Aus Regierungskreisen ist durchgesickert, dass US-Präsident Barack Obama einen grossen Schritt zur versprochenen Schliessung von Guantanamo plant.
US-Präsident Barack Obama plant offenbar einen grossen Schritt hin zu der versprochenen Schliessung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. Aus Regierungskreisen in Washington hiess es am Donnerstag, dass «eine bedeutende Zahl» von Entlassungen vorbereitet werde. «Ich denke, es wird in diesem Jahr ein wesentlicher Fortschritt zu sehen sein», sagte ein ranghoher Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, als die USA weltweit Jagd auf Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida machten. Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden.
In dem zu einer US-Militärbasis auf Kuba gehörenden Lager sitzen noch 149 Männer ein, von denen 78 nach derzeitiger Einschätzung der US-Behörden keine Gefahr darstellen und sofort freigelassen werden könnten.
Weigerung im Kongress
In vielen Fällen können die Insassen aber nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung oder gar Folter droht. Der Kongress in Washington sperrt sich wiederum dagegen, dass Guantanamo-Häftlinge auf das Staatsgebiet der USA gelangen. Obamas Regierung sucht daher nach Drittstaaten, die zur Aufnahme bereit sind. «Wir sind erfreut über die Fortschritte, die wir bei den Überstellungen ins Ausland machen», sagte der US-Regierungsvertreter.
Von den 71 Guantanamo-Häftlingen, die nicht zur Abschiebung freigegeben sind, sind nach Angaben der US-Regierung aktuell zehn Männer vor einem Militärtribunal angeklagt. Darunter befinden sich die mutmasslichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September um Khalid Sheikh Mohammed. Die verbleibenden 61 Häftlinge wurden demnach in zwei Gruppen aufgeteilt: 23 Männern drohe eine Anklage, 38 weitere Insassen könnten eine Haftprüfung beantragen.
Obamas Regierung hatte in der vergangenen Woche fünf afghanische Taliban-Mitglieder aus Guantanamo nach Katar überstellt. Im Gegenzug liessen die Taliban den vor fünf Jahren entführten US-Soldaten Bowe Bergdahl frei.
Der Gefangenenaustausch stiess bei Republikanern im Kongress auf heftige Kritik. Sie werfen der Regierung vor, mit «Terroristen» verhandelt und einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen zu haben. Ausserdem beklagten sich mehrere Kongressabgeordnete, dass sie nicht wie vorgeschrieben mit 30 Tagen Vorlauf von der Überstellung von Guantanamo-Häftlingen erfahren hätten.