Der Subventionsstreit um Airbus geht in die nächste Runde. Die USA schalten erneut die Welthandelsorganisation WTO ein, weil die EU nach ihrer Auffassung den deutsch-französischen Flugzeugbauer weiterhin unrechtmässig bezuschusst und damit WTO-Auflagen vom vergangenen Jahr missachte.
Wie der Handelsbeauftragte Ron Kirk am Freitag in Washington mitteilte, fordern die USA jetzt, dass die Welthandelsorganisation einen speziellen Ausschuss einsetzt: Er solle sich mit dem Verhalten der Europäer beschäftigen.
Kirk zufolge hat die US-Regierung ein Treffen des WTO-Schlichtungsgremiums am 13. April beantragt. Dabei solle der Ausschuss dann eingesetzt werden. Die EU „bedauerte“ den Schritt.
Gegenseitige Beschuldigungen
Seit rund sechs Jahren beharken sich die beiden Flugzeugbau-Giganten Airbus und Boeing mit gegenseitigen Beschuldigungen um strittige Subventionen, Fördergelder und Exporterleichterungen.
Im Mai vergangenen Jahres wies die WTO den zentralen US-Vorwurf zurück, wonach Airbus verbotene Exporthilfen erhalten habe. Gleichzeitig gestand die Welthandelsorganisation den Amerikanern aber zu, dass es gegen WTO-Regeln verstossende Subventionen in Höhe von mehr als 18 Milliarden Dollar gebe.
In einem Schreiben am 1. Dezember vergangenen Jahres hatte die EU offiziell erklärt, sie habe dem WTO-Urteil termingerecht entsprochen – dies glauben die USA aber bis heute nicht.
Die Europäer hätten nicht nur ihre unrechtmässigen Subventionen beibehalten, sie hätten sogar neue gezahlt, beanstandete Kirk in seiner Erklärung. Auch bei Konsultationen im Januar zur Beilegung des Disputs habe die EU keinen Nachweis für ihre Darstellung erbracht, dass dem WTO-Urteil entsprochen worden sei.
„Wir weigern uns zuzusehen, während amerikanische Firmen und Arbeiter benachteiligt werden“, sagte Kirk. Die EU-Subventionen hätten US-Flugzeugbauern bereits Milliarden Dollar an Einnahmeverlusten gebracht.
Vorwurf an USA
Der für Handel zuständige Sprecher der EU-Kommission, John Clancy, sagte in Brüssel: „Wir bedauern, dass die USA diesen Schritt gewählt haben.“ Während die EU amtlich mitgeteilt habe, dass sie den WTO-Verpflichtungen entspreche, hätten das die USA umgekehrt bis jetzt im Fall Boeing nicht getan.
Am 12. März hatte eine WTO-Berufungskammer ein früheres Urteil bestätigt, nach dem Boeing ebenfalls unerlaubte staatliche Beihilfen von 5,3 Milliarden Dollar erhalten habe.