Die Gespräche von US-Aussenministerin Hillary Clinton in China haben keinen Durchbruch gebracht. Zu unterschiedlich sind die Meinungen zur Syrien-Krise und zu Chinas Territorialansprüchen im Südchinesischen Meer.
Nach Gesprächen in Peking demonstrierten Clinton und ihr Amtskollege Yang Jiechi am Mittwoch vor der Presse zwar den Willen beider Länder, ungeachtet der Spannungen weiter konstruktive Beziehungen pflegen zu wollen.
Die US-Aussenministerin zeigte sich aber „enttäuscht“ über die Haltung Chinas und Russlands in der Syrien-Krise. Beide Länder hatten mit ihrem Veto im UNO-Sicherheitsrat bisher ein härteres Vorgehen gegen das Regime in Damaskus verhindert.
„Je länger das dauert, umso grösser ist das Risiko, dass die Krise sich ausbreitet“, warnte Clinton. Es gebe bereits Auswirkungen auf den Libanon, Jordanien und die Türkei. Chinas Aussenminister Yang bekräftigte die Position der Nicht-Einmischung.
Streit um Territorialansprüche
Im Streit Chinas mit seinen südostasiatischen Nachbarn um Territorialansprüche im rohstoffreichen Südchinesischen Meeresgebiet gab es ebenfalls keine Annäherung. Yang erklärte: „China übt Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer und die naheliegenden Gewässer aus.“
Die fernab vom chinesischen Festland gelegenen Inseln und Riffe werden auch von den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei beansprucht.
Clinton rief China zu Verhandlungen mit der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN auf. Die Erarbeitung eines entsprechenden Verhaltenskodex sei in „jedermanns Interesse“, sagte sie. Auch Yang erklärte, der Streit müsse auf dem Weg „direkter Verhandlungen“ gelöst werden.
Clinton beteuerte, die USA ergriffen in dem Konflikt nicht Partei für eine Seite. Chinesische Kommentatoren hatten zuvor Clintons Position kritisiert, dass die freie Schifffahrt im Südchinesischen Meer „nationale Interessen“ der USA berührten. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua beschrieb die USA als „heimtückischen Unruhestifter“, der hinter einigen Nationen die Fäden ziehe.
Treffen mit Xi geplatzt
Clinton traf in Peking auch mit Präsident Hu Jintao zusammen. Dieser lobte die solide Basis der US-chinesischen Beziehungen. Ein geplantes Treffen mit Hus Stellvertreter Xi Jinping, der künftiger Staatschef werden dürfte, kam aus „unerwarteten terminlichen Gründen“ nicht zustande, wie ein US-Vertreter mitteilte.