Zum Abschluss der Asienreise von Präsident Barack Obama haben die USA und die Philippinen ein neues Verteidigungsabkommen geschlossen. Das erlaubt Washington eine grössere Militärpräsenz in dem Land.
Der Verteidigungspakt mit einer Laufzeit von zehn Jahren wurde am Montag kurz vor Obamas Eintreffen vom philippinischen Verteidigungsminister Voltaire Gazmin und vom US-Botschafter Philip Goldberg unterzeichnet. Die Philippinen erhoffen sich davon eine militärische Rückenstärkung.
Manila streitet sich mit China um Gebiete im Südchinesischen Meer, darunter das Scarborough-Riff, dass rund 230 Kilometer vor den Philippinen und 870 Kilometer von der chinesischen Küste entfernt liegt. Mehr als 20 Jahre nach Schliessung ehemaliger US-Stützpunkte erhalten die Amerikaner Zugang zu philippinischen Militäreinrichtungen.
Nicht gegen China gerichtet
Obama betonte am Montag, das Abkommen ziele jedoch nicht darauf ab, Chinas zunehmende Macht in der Region einzugrenzen. «Wir begrüssen Chinas friedlichen Aufstieg und haben ein konstruktives Verhältnis zu China», sagte Obama. «Es ist nicht unser Ziel, China entgegenzuwirken. Es ist nicht unser Ziel, China einzudämmen».
Kritiker des Abkommens warnen vor Risiken einer stärkeren Militärzusammenarbeit. «Während wir die Unterstützung der USA bekommen, könnten wir auch Feinde der Supermacht anziehen, darunter auch nicht-staatliche Feinde wie etwa Terroristen», sagte der Chef des Philippinischen Forschungsinstituts für Frieden, Gewalt und Terrorismus, Rommel Banlaoi.
Obama sprach mit Präsident Benigno Aquino auch darüber, wie die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung noch intensiver werden kann.
«NObama!»
Vor dem Malacanang-Palast versammelten sich am Montag Tausende Gegner des Abkommens aus dem linken Spektrum. Sie skandierten «NObama!» und «Obama sofort aus Asien raus!»
In Manila kündigte Obama auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise an. Sie sollten Einzelpersonen und Firmen betreffen, jedoch nicht direkt auf Russlands Präsident Wladimir Putin abzielen.