Die USA verschärfen die Gangart gegen den Iran: Als Reaktion auf den jüngsten Raketentest Teherans verhängte das Finanzministerium in Washington am Freitag neue Sanktionen gegen den Iran. Der Iran kündigte Gegenmassnahmen an
Die Strafmassnahmen des USA richten sich gegen dreizehn Personen und zwölf Einrichtungen oder Unternehmen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind. Sie ähneln in Ausmass und Zielrichtung den Sanktionen, die auch der frühere US-Präsident Barack Obama wegen des iranischen Raketenprogramms gegen das Land verhängt hatte.
Präsident Donald Trump drohte Teheran am Freitagmorgen mit den Worten: «Der Iran spielt mit dem Feuer – sie wissen nicht zu schätzen, wie »nett« Präsident Obama zu ihnen war». Trump fügte hinzu: «Ich nicht!».
Am vergangenen Wochenende hatte der Iran nach einem Bericht der Zeitung «Die Welt» erstmals einen selbstgebauten Marschflugkörper getestet, der rund 600 Kilometer weit flog. Zudem wurde am Sonntag eine iranische Rakete von einem Testgelände in Semnan gestartet, die 965 Kilometer weit flog, bevor sie explodierte.
Dieser Test könnte UNO-Resolution 2231 verletzen. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die auch nuklear bestückt werden könnten. Allerdings verfügt der Iran nicht über atomare Sprengköpfe.
Trump kritisiert Atomdeal
Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch vor Medien von einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung von Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates vorgeworfen.
Trump hatte am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf das Atomabkommen von einem «schrecklichen Deal» gesprochen. Der Iran sei kurz vor dem Kollaps gewesen, bis mit dem Abkommen Milliarden an das Land geflossen seien.
Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens vom Juli 2015.
Dieses hatte die sogenannte 5+1-Gruppe – die UNO-Vetomächte sowie Deutschland – mit der Islamischen Republik ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschliesslich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.
Iran kündigt Gegenmassnahmen an
Der Iran verurteilte am Freitag die neuen Sanktionen der USA. Die Strafmassnahmen seien «nicht vereinbar mit den amerikanischen Zusagen und der Resolution 2231 des UNO-Sicherheitsrates, mit der das Atomabkommen zwischen dem Iran und den sechs Mächten gebilligt wurde», erklärte das Aussenministerium in Teheran. Die Erklärung wurde im staatlichen Fernsehen verlesen.
«Als Antwort auf die US-Sanktionen wird der Iran rechtliche Restriktionen gegen einige US-Bürger und -Einrichtungen verhängen, die daran beteiligt sind, regionale Terrorgruppen zu finanzieren und zu unterstützen», kündigte das Ministerium weiter an.